Russland | Proteste vor Putin-Vereidigung
Nawalny festgenommen
Nawalny werde vorgeworfen, ein unerlaubtes Treffen organisiert und sich den Anordnungen der Polizei widersetzt zu haben. (Archivbild)
Foto: Keystone
Kurz vor der erneuten Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind am Wochenende bei Protestaktionen landesweit rund 1600 Demonstranten festgenommen worden - darunter der prominente Regierungskritiker Alexej Nawalny. Allerdings wurde er nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
Ihm werde vorgeworfen, ein unerlaubtes Treffen organisiert und sich den Anordnungen der Polizei widersetzt zu haben, erklärte der 41-jährige Nawalny am frühen Sonntagmorgen. "Offenbar gab es den Befehl, mich vor der Vereidigung nicht ins Gefängnis zu stecken." Nach Nawalnys Worten ist seine Anhörung vor Gericht für Freitag angesetzt. Ihm droht ein Monat Haft.
Putin war im März mit einer Mehrheit von knapp 77 Prozent im Präsidentenamt bestätigt worden und ist damit im flächenmässig grössten Land der Erde für weitere sechs Jahre an der Macht. Er steht entweder als Präsident oder Ministerpräsident seit dem Jahr 2000 an der Spitze Russlands. Für seine Vereidigung ist am Montag eine aufwendige Feier geplant.
"Braucht Ihr einen Zaren?"
Nawalny und seine Unterstützer werfen dem 65-jährigen Putin vor, das Land wie ein Monarch zu regieren. "Braucht Ihr einen Zaren?", rief der Dissident am Samstag seinen Anhängern in der Moskauer Innenstadt zu, die mit "Nein!" antworteten. Kurz darauf wurde Nawalny von der Polizei abgeführt.
Nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation OVD-Info gab es landesweit 1597 Festnahmen, davon knapp die Hälfte in Moskau. Die Polizei sprach von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und 200 in St. Petersburg. Es sei gelungen, schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern, bilanzierte das Innenministerium. Kundgebungen gab es in etwa 90 Städten.
Dabei spielten sich gerade am Puschkinplatz in Moskau dramatische Szenen ab. Nawalny gelangte zwar ungehindert auf den Platz und skandierte mit seinen Anhängern "Nieder mit dem Zaren!". Doch wie bei früheren Aktionen zerrten Polizisten ihn aus der Menge und nahmen ihn fest. Gepanzerte Einheiten räumten den Platz, setzten Schlagstöcke ein und führten wahllos Demonstranten ab. Selbst Kinder wurden zu Boden geworfen und festgenommen.
Mit Kosakenuniform und Peitsche
Besondere Furcht löste aus, dass neben der Polizei auch Männer in Kosakenuniform mit Peitschen auf die Versammelten einschlugen. Kosaken sind in Russland eigentlich nur noch Folklore. Andererseits treten Männer, die sich zu ihnen zählen, oft als Hilfspolizisten auf.
Auch für die kommende Fussball-WM in Russland ist das angeblich geplant. Auch Mitglieder der kremltreuen Organisation NOD waren auf dem Platz, um den Regierungskritikern zu zeigen: Ihr steht ausserhalb der Mehrheit von 77 Prozent der Russen, die Putin im März gewählt haben. Nawalny war wegen einer rechtlich fragwürdigen Vorstrafe als Präsidentschaftskandidat nicht zugelassen worden.
Zuletzt war die Polizei im März 2017 ähnlich hart gegen Nawalny und seine Anhänger vorgegangen. Damals waren 1500 Menschen festgenommen worden. Grosse Proteste hatten schon Putins Rückkehr in den Kreml 2012 überschattet. Damals entlud sich der Ärger über seinen abgekarteten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew.
Putin liess damals die Demonstrationen auflösen, Organisatoren bekamen hohe Haftstrafen. Um seinen Gegnern ihren angeblichen Rückhalt im Ausland zu entziehen, mussten sich russische Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren lassen.
Kritik aus Brüssel
Die Festnahmen gefährdeten die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Russland, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. "Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung festgehalten, und wir erwarten, dass sie geschützt und nicht ausgehöhlt werden."
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die gewaltsame Auflösung der Demonstration in Moskau. Zudem beklagte sie in einer Erklärung die "unverhältnismässige" Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und kremltreue Paramilitärs.
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