Brexit | Sondersitzung des Parlaments in London
Premier Johnson: Abgeordnete haben eine "historische Gelegenheit"
Seit Samstagmorgen debattiert das britische Unterhaus den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson.
Foto: Archivbild Keystone
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein Brexit-Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte er zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London.
Johnson bezeichnete seinen mit Brüssel ausgehandelten Deal am Samstagvormittag als "grösste einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments." Nach seinen Worten wird das Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen.
Es handle sich um einen "grossartigen Deal", sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.
Von den Oppositionsbänken gab es grossen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung. Der Ausgang der Abstimmung über das Abkommen am Nachmittag ist offen. Johnson muss um jede Stimme kämpfen.
Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Britische Medien sprechen von einem "Super Saturday".
Premier unter Druck
Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen.
Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.
Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.
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