Nahost | Nach einseitigem Friedensplan
Palästinenser kündigen Abbruch der Beziehungen zu Israel und USA an
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert.
Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Ausserdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen, riegelt die Grenzen jedoch weiterhin ab. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland.
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