Politik | Ungarn wählen neues Parlament
Orban strebt weitere Amtszeit an
Wiederwahl? Der EU-kritische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will zum dritten Mal in Folge eine Alleinregierung bilden.
Foto: Keystone
In Ungarn hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahl entscheidet darüber, ob der EU-kritische Ministerpräsident Viktor Orban zum dritten Mal in Folge eine Alleinregierung bilden kann. Noch am Morgen zeichnete sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab.
Bis 11.00 Uhr gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Nationale Wahlbüro auf seiner Webseite mitteilte. 2014 hatten zum selben Zeitpunkt 23,2 Prozent der Wähler abgestimmt. Insgesamt sind 8,2 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die 199 Mandate bewerben sich 23 landesweite Parteilisten und 1547 Direktkandidaten.
Umfragen zufolge hat Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gute Chancen auf eine absolute Mehrheit in der neuen Volksvertretung. Andererseits könnte eine hohe Wahlbeteiligung die Opposition begünstigen. Hinter Fidesz liegen in den Umfragen die rechtsextreme Partei Jobbik und die linken Sozialisten.
Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr MESZ. Das vorläufige Endergebnis wird gegen Mitternacht erwartet.
Nationalistische Rhetorik
Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschliesslichen Thema gemacht. «Es geht um die Zukunft Ungarns», sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. «Wir wählen heute nicht nur Parteien, nicht nur eine Regierung, nicht nur einen Ministerpräsidenten, sondern eine Zukunft für uns.»
In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die Uno und der US-Milliardär George Soros Zehntausende Flüchtlinge in Ungarn ansiedeln und das Land zum «Einwanderungsland» machen wollten. Beweise legte er dafür keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Opposition moniert Demokratie-Abbau
Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmasslichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.
Orban bestreitet die Vorwürfe und verweist auf deutlich gestiegene Reallöhne und gesunkene Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen geht man davon aus, dass eine Wiederwahl Orbans zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.
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