Politik | Grossbritannien bereitet Brexit ohne Abkommen vor
«Super Gelegenheit»
Premierminister Johnson will Grossbritannien zum besten Land der Welt zum Leben zu machen.
Foto: Keystone
Die neue britische Regierung unter Premier Boris Johnson stellt sich auf einen Austritt aus der EU zum 31. Oktober ohne Abkommen ein.
Staatsminister Michael Gove, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der «Sunday Times», die Regierung gehe davon aus, dass die EU das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Abkommen nicht nachverhandele. «Ein «No Deal» ist jetzt eine realistische Annahme, und darauf müssen wir vorbereitet sein», sagte er. «Die gesamte Maschinerie der Regierung wird auf Hochtouren arbeiten.»
Finanzminister Sajid Javid sagte dem «Sunday Telegraph», es werde erhebliche zusätzliche Finanzmittel geben, damit Grossbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen könne. Javid will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem eine der grössten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanzieren, um Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal vorzubereiten.
Das Finanzministerium werde neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere ein. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob neue Infrastruktur rund um die Häfen möglich sei - um die Verkehrsbelastung zu vermindern und einen fliessenden Warenverkehr abzusichern.
Premier Johnson warb am Samstag erneut für seine Linie, notfalls auch ohne Abkommen zu Halloween aus der EU zu scheiden. Der Austritt sei eine «super Gelegenheit», den wirtschaftlichen Kurs zu ändern und Grossbritannien zum besten Land der Welt zum Leben zu machen.
Ein EU-Austritt ohne Abkommen hätte gravierende Folgen für den bislang reibungslosen Handel zwischen Grossbritannien und den EU-Ländern. Ohne entsprechende Vorbereitung wird es zu Wartezeiten bei der Abfertigung von Waren an der Grenze oder in Häfen kommen. Dies könnte auch eine Unterbrechung von Lieferketten und Engpässe nach sich ziehen - beispielsweise bei Medikamenten.
Peter Foster vom «Telegraph» schrieb auf Twitter von einer koordinierten Aktion der Regierung in den Sonntagszeitungen. Die Frage sei, ob die Beteuerungen, dass man es mit einem Austritt ohne Abkommen ernst meine, wirklich ernst seien oder nur Show.
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