Politik | Neuer Gesetzesentwurf soll ein über 100-jähriges Verbot kippen
Mexiko will Marihuana freigeben
Neuer Gesetzesentwurf. Mexiko will den Privatanbau und Konsum von Marihuana weitestgehend legalisieren. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Mexikos zukünftige Regierung will das seit rund 100 Jahren bestehende Marihuana-Verbot kippen. Die designierte Innenministerin Olga Sanchez sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, sie werde am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzentwurf für eine Legalisierung vorlegen.
Ziel des Gesetzesentwurfs sei es, eine medizinische Marihuana-Industrie zu schaffen und den privaten Konsum zu ermöglichen, heisst es in der Gesetzesvorlage auf der Internetseite des Parlaments.
Mit der Rücknahme des seit Anfang der vorigen Jahrhunderts in Mexiko bestehenden Verbots würde der ab dem 01. Dezember amtierende Präsident Andres Manuel Lopez Obrador einen Kurswechsel im Kampf gegen den Drogenhandel einleiten. Erst Mitte Oktober hatte Kanada als weltweit erste grosse Industrienation den Gebrauch vollständig freigegeben.
In ihren Gesetzentwurf schrieb Sanchez, dass Mexikos Cannabisverbot zu Kriminalität und Gewalt beigetragen habe. Allein in den vergangenen zwölf Jahren seit Beginn des Kriegs gegen die Drogenkartelle seien 235'000 Menschen getötet wurden.
«Die Politik des Verbots ergibt sich aus der falschen Annahme, dass das Drogenproblem von einem strafrechtlichen Fokus aus angegangen werden sollte», erklärte die ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof.
Privater Cannabisanbau erlaubt
Den Plänen zufolge dürfen Unternehmen Marihuana anbauen und vermarkten. Privatpersonen wäre es auch erlaubt, Cannabispflanzen für den privaten Gebrauch bis zu einem bestimmten Mass anzubauen, solange sie sich in einem anonymen Regierungsverzeichnis registrieren. Auch das Rauchen von Joints an öffentlichen Orten wäre erlaubt.
Der Oberste Gerichtshof hatte in der vorigen Woche entschieden, dass ein absolutes Verbot von Marihuana verfassungswidrig sei und dem Gesetzgeber die Regulierung des Konsums überlassen.
Angesichts der Gewalt in dem Drogenkrieg hat die Unterstützung für eine Legalisierung in Mexiko in den vergangenen Jahren zugenommen.
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