Politik | Hirte twitterte Kemmerich Glückwünsche

Merkel erzwingt Rücktritt des Ost-Beauftragten Hirte wegen Thüringen

Quelle: SDA 08.02.20 0

Der Ost-Beauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Seinen Rücktritt teilte Hirte am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Nachrichtenagentur dpa bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte er.

Auf Twitter hatte Hirte an Kemmerich geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und rechter AfD (Alternative für Deutschland) in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, auf wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

08. Februar 2020, 18:30

FDP deutschlandweit abgestürzt

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen deutschlandweit in der Wählergunst abgestürzt.

Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von 10 Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch 5 Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite grosse Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei 11 Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch 9 Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017.

Keine Auswirkungen haben demzufolge die Ereignisse in Erfurt auf die Umfragewerte der Union (CDU/CSU). Sie verharrte wie in den vergangenen Wochen bei 28 Prozentpunkten. SPD und Linke verbesserten sich in der zweiten Wochenhälfte um jeweils zwei Punkte, die SPD von 13 auf 15 Prozent und die Linke von 8 auf 10 Prozent. Die Grünen verzeichneten landesweit eine leichte Verbesserung von 23 auf 24 Prozent.

Das Institut Forsa erfragt im Auftrag der Mediengruppe RTL an jedem Werktag die politische Stimmung der Deutschen. Dadurch sei der Stimmungsumschwung zur Wochenmitte deutlich geworden, auch bei der Bewertung der wichtigsten Themen.

Die Daten zur Parteienpräferenz wurden von Montag bis Freitag erhoben. Befragt wurden bis Mittwoch 1502 Menschen, am Donnerstag und Freitag waren es 1001 Befragte. Die Fehlerquote lag bei plus/minus 3 Prozentpunkten. sda