Politik | Britischer Austrittsvertrag mit der EU
May will am Freitag drittes Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen
Beharrlich. Die britische Premierministerin Theresa May will den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen.
Foto: Keystone
Mit dem Mut der Verzweiflung will die britische Premierministerin Theresa May den Abgeordneten ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal vorlegen. Wird ihr Parlamentspräsident John Bercow in die Parade fahren?
Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom am Donnerstag im Unterhaus mit.
Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, das Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher «substanziell» von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage er Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.
Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf.
Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Grossbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen. Die EU-Kommission forderte Grossbritannien derweil nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden.
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