Politik | Kreml bricht langes Schweigen zu Massenprotesten
«Keine Krise»
In Moskau gab es in den vergangenen Wochen fast 3000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen Strafen bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Foto: Keystone
Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen.
«Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.
Der Kreml prüfe die einzelnen Unterlagen zu den Protesten und Festnahmen, sagte Peskow. Ein Eingreifen seitens der Präsidialverwaltung habe aber keine Priorität. Es habe Fälle von Gewalt gegen Vertreter der Sicherheitsorgane gegeben, sagte er.
Den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der Opposition empfahl Peskow, sich an die Gerichte zu wenden. Dutzende Oppositionelle waren wegen angeblicher Formfehler - wie in der Vergangenheit – nicht zugelassen worden. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt.
Moskaus Bürgermeisteramt steht auch wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht steht in der russischen Verfassung. Bei nicht genehmigten Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September hatten Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen.
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