Politik | Trump attackiert Mueller-Ermittlungen erneut als «Drangsalierung»
«Grösster politischer Schwindel aller Zeiten»
Im Fokus. US-Präsident Donald Trump steht in der Russland-Affäre weiter unter Druck.
Foto: Keystone
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre hat Präsident Donald Trump die Ermittlungen erneut heftig kritisiert.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump die Untersuchungen am Donnerstag als «Drangsalierung des Präsidenten» und «grössten politischen Schwindel aller Zeiten». Die eigentlichen Verbrechen seien von «betrügerischen, schmutzigen Polizisten» und den oppositionellen Demokraten begangen worden.
Die Demokraten kritisierten ihrerseits das Vorgehen von Justizminister Bill Barr bei der Veröffentlichung des Mueller-Berichts. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, monierte, dass Barr vor der Veröffentlichung zunächst für Donnerstagvormittag (9.30 Uhr Ortszeit, 15.30 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz angesetzt hatte. Barr scheine «eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten».
Mehrere Passagen werden geschwärzt
Der Bericht selbst soll dem Kongress erst danach zwischen 11.00 und 12.00 Uhr Ortszeit übergeben werden, wie Nadler bekanntgab. Zudem will Barr das fast 400-seitige Dokument nicht komplett publik machen.
Diverse Passagen werden geschwärzt sein. Dabei geht es dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.
Die Demokraten haben Barr aufgefordert, dem Kongress eine Version des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu übermitteln. So wollen sie sicherstellen, dass der Minister mit seiner Bearbeitung des Reports Trump nicht womöglich schützt. Verschiedene Kongressausschüsse erwägen, Barr und möglicherweise Mueller nach Vorlage des Berichts für eine Aussage vorzuladen.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
In einer Zusammenfassung des Berichts hatte Barr Ende März gefolgert, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Straftat des Präsidenten gefunden. Die Zweifel blieben jedoch - die Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte.
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