Coronavirus | Gilt für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden
Für Missachtung der Quarantäne in Italien bis zu fünf Jahre Haft
Italiens Polizei hat seit Einführung der Ausgangsverbote am 10. März mehr als zwei Millionen Menschen kontrolliert. Dabei habe es mehr als 100'000 Anzeigen wegen Verstössen gegeben.
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Die Regierung in Italien hat die Strafen für Verstösse gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie drastisch erhöht. Wer sich vorsätzlich nicht an eine Quarantäne hält, riskiert bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Dies gilt für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet sind, sich vorsätzlich nicht an die Quarantäneauflage halten und die Wohnung verlassen. Sie können mit Gefängnisstrafen von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden, wie es in einem am Dienstagabend veröffentlichten Dekret der Regierung in Rom heisst.
Schon zuvor hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte zudem höhere Geldstrafen von 400 bis 3000 Euro angedroht. Bisher drohte bei Vergehen eine Strafe von 206 Euro, auch eine Haft von bis zu drei Monaten war möglich.
Das von Conte vorgestellte Dekret sieht vor, dass regionale Autoritäten im Kampf gegen das Virus zeitweise eigene Massnahmen erlassen dürfen, wie der Premier ankündigte.
Italiens Polizei hat seit Einführung der Ausgangsverbote am 10. März mehr als zwei Millionen Menschen kontrolliert. Dabei habe es mehr als 100'000 Anzeigen wegen Verstössen gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Kontrolliert wurden zum Beispiel Menschen, die versuchen, aus dem stark von der Covid-19-Krankheit betroffenen Norden in Ferienhäuser und zu Familien in den Süden zu fahren. Das ist nicht erlaubt. Ausserdem gehen Sportler joggen, oder Menschen besuchen Freunde. Man darf jedoch die Wohnung nur verlassen, wenn man zum Beispiel unbedingt zur Arbeit muss, zum Arzt oder zum Einkaufen.
Die Zahl der Menschen, die in Italien positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet wurden, stieg bis Dienstag auf mehr als 69'000. Die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gelten bis 3. April. Conte sagte, Gerüchte über eine Verlängerung bis Ende Juli seien komplett falsch.
NACHRICHTENÜBERBLICK INTERNATIONAL
Italienische Banken versinken im Corona-Kredit-Chaos
Corrado Sforza Fogliani weiss nicht mehr wohin mit den ganzen Anträgen der italienischen Unternehmen für Notfall-Darlehen und Kreditstundungen. Seine Banca di Piacenza, eine kleine Genossenschaftsbank im von der Corona-Krise besonders stark betroffenen Norden Italiens, hat bislang nur einen Bruchteil der 1000 Anträge bearbeitet.
Bankenverbände und die Regierung in Rom ringen noch immer nach Lösungen für die Firmen, die wegen des Coronavirus auf einen Schlag in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. "Das Risiko ist, dass das Pferd - wenn wir die ganze Bürokratie überwunden haben - gar nicht mehr trinken kann, weil es dann schon zu schwach ist", sagt Fogliani.
Bei der Bekämpfung der grössten Wirtschaftskrise sei dem zweiten Weltkrieg kommt den Banken eine besondere Bedeutung zu. In Italien, Spanien, Deutschland und anderen Ländern Europas stampfen Politiker gerade innerhalb von Tagen milliardenschwere Rettungsprogramme aus dem Boden und die Banken sollen die Gelder an die Unternehmen weiterreichen.
Zwar übernehmen die Staaten einen Grossteil des Ausfallrisikos, doch vielen Instituten ist auch das verbleibende Risiko noch zu gross. Gerade in Italien ächzen viele Geldhäuser unter einem riesigen Berg fauler Kredite. Sie scheuen sich nun, weitere Darlehen an Firmen zu vergeben, die sich womöglich nicht erholen von der Corona-Krise. Ausserdem stehen die Erträge wegen der seit Jahren niedrigen Zinsen in der Euro-Zone unter Druck.
Kosten stehen nicht still
Zahlreiche Unternehmen hätten ihre Kreditlinien bei ihren Hausbanken schon bis zum Maximum ausgereizt, sagt ein Manager einer italienischen Bank. "Die Firmen haben Angst. Restaurants, Kinos, Geschäfte - sie alle müssen am Monatsende wieder Miete und Gehälter bezahlen. Die Wirtschaft steht still, aber ihre Kosten nicht."
Die grösste italienische Bank UniCredit gewährt Kunden unabhängig von den staatlichen Hilfsprogrammen derzeit Stundungen bei Kreditrückzahlungen. Kleinere bis mittelgrosse Darlehen müssen in den nächsten drei bis sechs Monaten nicht getilgt werden. Zudem will sie Firmen zusätzliche Kredite im Volumen von mindestens zehn Prozent der derzeit genutzten Finanzmittel zur Verfügung stellen, etwa durch Neuverhandlungen von Finanzierungen oder durch die Inanspruchnahme einer vom Staat bereitgestellten Garantie.
Finanzwirtschaft wird noch fragiler
Bislang haben nur wenige Banken in Europa wegen der Corona-Krise vor zusätzlichen Belastungen gewarnt. Die Deutsche Bank erklärte vor ein paar Tagen, eine anhaltende Krise könne sie in erheblicher Weise belasten. Die britische Barclays stellte ihr Renditeziel in Frage. Experten der Ratingagentur Scope rechnen mit weiteren Prognosesenkungen. "Wir erwarten in den kommenden Monaten mehr, möglicherweise noch vor der nächsten Berichtssaison", sagt Scope-Analyst Marco Troiano. Private und öffentliche Banken würden unter Druck geraten, in der ganzen Branche sei mit einer Verschlechterung der Kreditqualität zu rechnen.
Manche Experten warnen bereits vor einer neuen Bankenkrise. "Ich sehe die Situation als eine sich langsam entwickelnde systemische Finanzkrise", sagt Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen von der Goethe-Universität in Frankfurt. Besser wäre es nun, europaweit einheitliche Hilfsprogramme auf die Beine zu stellen und nicht nur Notfalldarlehen anzubieten, die Firmen wieder zurückzahlen müssten. "Das Geld, das in die Wirtschaft injiziert wird, sollte kein Schuldgeld sein. Das führt dazu, dass die Finanzwirtschaft noch fragiler wird."
Deutschland: Organisationen aus Gesundheitsbereich besorgt über Versorgungslücke
Dutzende Organisationen aus dem Gesundheitsbereich haben von der Bundesregierung konkrete Massnahmen gefordert, um das Ausmass der Corona-Epidemie abzumildern. In einem offenen Brief drückten die Unterzeichner ihre tiefe Besorgnis darüber aus, dass Hunderttausende in Deutschland keine ausreichende Möglichkeit haben, sich testen und behandeln zu lassen oder in Quarantäne zu gehen.
Auch zu Informationen über das Coronavirus und die durch das Virus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 hätten zu viele Menschen kaum Zugang. Zu den Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten Schreibens zählen unter anderem der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Diakonie Deutschland.
Ihre Zielgruppen seien einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken, so die Organisationen. Darunter seien zum Beispiel Menschen, die obdachlos sind oder in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Sie könnten oft nicht die notwendigen Hygiene- und Selbstisolationsmassnahmen treffen. Prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sie auch mit für Covid-19 typischen Symptomen noch arbeiten gehen müssten.
Länderkammer erhebt keine Einwände gegen deutschen Nachtragsetat
Der deutsche Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Regierung geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfspakete.
Die Länderkammer stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf sofort dem Bundestag zuzuleiten. Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, es gab keine Wortmeldungen.
Der Bundestag will den Nachtragshaushalt noch am Mittwoch verabschieden. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro vor. Dafür soll die Notfallregel in der gesetzlich verankerten deutschen Schuldenbremse gezogen werden.
Bei dem Verfahren im Schnelldurchgang im Bundesrat fanden nicht wie sonst üblich Ausschussberatungen statt. Die Länderkammer stimmt dann in einer weiteren Sondersitzung am Freitag abschliessend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt ab. Am Freitag geht es dann auch um andere Gesetze der Corona-Hilfspakete, die zum Teil zustimmungspflichtig sind.
China meldet 47 neue «importierte Fälle» von Covid-19
China hat erneut 47 "importierte" Coronavirus-Fälle gemeldet. Insgesamt zählt das Land damit bereits 474 solcher Erkrankungen, die bei Menschen, die in das Land eingereist sind, festgestellt wurden.
Wie aus den offiziellen Zahlen der Pekinger Gesundheitskommission am Mittwoch hervor geht, gab es jedoch erneut keine lokalen Erkrankungen. In der zentralchinesischen Provinz Hubei, von wo das Virus Sars-CoV-2 sich ab Ende 2019 weltweit auszubreiten begann, starben weitere drei Menschen.
Dort hatte die Lokalregierung am Dienstag angekündigt, dass ab Mittwoch ein Teil der verhängten Beschränkungen aufgehoben werden. Nach einer zweimonatigen Blockade dürfen Menschen demnach die Provinz wieder verlassen. Ausgenommen ist jedoch noch die Millionenmetropole Wuhan, die besonders schwer betroffen war. Dort soll es ab dem 8. April wieder möglich sein, die Stadt zu verlassen.
Nach offiziellen Angaben sind bislang 3281 Menschen in China dem Virus zum Opfer gefallen. Insgesamt wurden auf dem chinesischen Festland 81'218 Infizierte registriert, von denen sich bislang mehr als 73'000 wieder erholt haben.
Südkorea: Trump hat um medizinische Ausrüstung gebeten
US-Präsident Donald Trump hat Südkorea nach Angaben des Präsidialamts in Seoul um die Lieferung medizinischer Ausrüstung für die Bekämpfung des Coronavirus in den USA gebeten. Im Weissen Haus hiess es dazu, beide Präsidenten hätten über Massnahmen in ihren Ländern gesprochen.
Die Bitte sei bei einem Telefongespräch mit Präsident Moon Jae In am Dienstagabend (Ortszeit Seoul) ausgesprochen worden, hiess es in Seoul. Moon habe seine grösstmögliche Unterstützung zugesagt, falls genügend Ausrüstung vorhanden sei. Für die eventuelle Zustimmung durch die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde (FDA) wolle Trump noch am Dienstag sorgen, hiess es.
Aus dem Weissen Haus in Washington hiess es lediglich, beide Präsidenten hätten über die Massnahmen beider Länder gegen die Corona-Pandemie gesprochen. Trump habe betont, mit Staatsführern weltweit zusammenarbeiten zu wollen, um "Leben zu retten und wirtschaftliches Wachstum wiederherzustellen".
Nach den Angaben von Moons Büro interessierte sich Trump dafür, wie sich die Infektionskurve in Südkorea entwickle. Das Land mache seine Sache "sehr gut", wurde Trump zitiert.
Südkorea war eines der ersten Länder nach China, das von Massenansteckungen durch das Sars-CoV-2-Virus betroffen war. Für seine Massnahmen einschliesslich des schnellen Ausbaus der Virustest-Kapazitäten erhielt das Land international Anerkennung.
Nach dem Höhepunkt Ende Februar mit über 900 Neuinfektionen innerhalb eines Tages setzte im März ein deutlicher Abwärtstrend ein. Bis zum Dienstag wurden in Südkorea mehr als 9100 Infektionsfälle erfasst.
USA machen Weg frei für Billionen-Hilfen gegen Corona-Pandemie
Nach tagelangem Streit haben sich US-Regierung und Kongress auf ein zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket zur Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt. "Wir haben ein Abkommen", sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am frühen Mittwochmorgen in Washington.
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach vom "grössten Rettungspaket in der amerikanischen Geschichte". Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Hilfen eine Investition in die Nation wie zu Kriegszeiten. "Wir werden dieses Gesetz noch heute verabschieden." Das Repräsentantenhaus dürfte wohl wenig später folgen. Die Einigung sorgte an den Finanzmärkten für Erleichterung.
"Hilfe ist auf dem Weg, grosse Hilfe und schnelle Hilfe", sagte Schumer. Für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen werde ein Marshall-Plan aufgelegt, ergänzte er in Anspielung auf das US-Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. McConnell stellte rasche finanzielle Unterstützung für Amerikaner in Aussicht, die wegen der Coronavirus-Krise ihre Jobs verloren und deshalb Probleme beim Zahlen von Rechnungen haben. Auch in die Arbeitslosenversicherung werde mehr Geld gepumpt. Kleine Unternehmen sollen Notfallkredite bekommen. "Nationale Schlüssel-Industrien" würden "stabilisiert". Krankenhäuser und Dienstleister im Gesundheitswesen, die dringend medizinische Geräte zur Betreuung von Patienten benötigen, werde ebenfalls finanziell geholfen.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, sobald es den Kongress passiert habe. Konkrete Details zur Höhe der einzelnen Posten sickerten zunächst kaum durch. Der Gesetzestext sollte erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Im Gespräch ist etwa ein Kreditfonds in Höhe von 500 Milliarden Dollar für Branchenzweige, die es im Zuge der Pandemie besonders hart getroffen hat. Noch einmal eine halbe Billion Dollar soll bereitgestellt werden, um Millionen Familien mit jeweils bis zu 3000 Dollar direkt zu unterstützen. Für kleine Unternehmen soll ein Kreditvolumen von 350 Milliarden Dollar freigemacht werden. Auch auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen sollen Hilfen fliessen.
"Bevor die Menschen unter dem Virus-Schock zusammenbrechen"
Mehr als 50.000 Menschen sind inzwischen in den USA an dem neuartigen Coronavirus erkrankt. Über 660 Todesfälle wurden registriert. Tausende Unternehmen mussten dichtmachen. Millionen wurden arbeitslos und 100 Millionen Menschen - also fast ein Drittel der Bevölkerung - müssen zu Hause bleiben, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Trumps Regierung, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über das Konjunkturpaket. Die Demokraten hatten das Paket zwei Mal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und Kliniken sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse. Ausserdem fehlte der Opposition eine angemessene Kontrolle über den grossen Geldtopf, der ihrer Meinung nach vor allem Konzernen zugutekommen sollte. Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten - Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.
Am Dienstag mehrten sich dann aber Signale, dass sich beide Seiten doch noch zusammenraufen könnten. Das verhalf der Wall Street zu einem der kräftigsten Kurssprünge ihrer Geschichte. In Deutschland, wo der Bundestag am Mittwoch Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger beschliessen will, startete der Leitindex Dax mit deutlichen Gewinnen in den Handel. Händler und Analysten zeigten sich in ersten Reaktionen auf die Einigung in Washington beeindruckt, verwiesen aber auch darauf, dass es auf die Inhalte ankomme. "Die Bazooka sieht ziemlich gross aus. Aber wir müssen uns auf die Details konzentrieren", sagte etwa Devisenanalyst Moh Siong Sim von der Bank of Singapore. Es komme darauf an, wer profitiere und ob das Geld schnell genug ankomme, "bevor die Menschen anfangen, unter dem Virus-Schock zusammenzubrechen".
Bolsonaro will zurück zu Normalität
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat das Coronavirus erneut verharmlost und die Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Er beschuldigte in einer Fernsehansprache die Medien, ein Gefühl der Angst zu verbreiten und forderte dazu auf, zur Normalität zurückzukehren.
"Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine 'gripezinha' (kleine Grippe) oder ein 'resfriadinho' (kleine Erkältung)", sagte der Präsident, während Tausende Brasilianer in mehr als einem Dutzend Städten erneut protestierten.
Es war der achte Tag in Folge der sogenannten panelaços, bei denen die Menschen auf Töpfe und Pfannen schlugen. Auch "Lügner" und "Bolsonaro raus" -Rufe wurden aus den offenen Fenstern laut.
Der Unmut hatte sich vor knapp einer Woche an dem aus der Sicht der Demonstrierenden laxen und widersprüchlichen Umgang des Präsidenten mit dem Coronavirus entzündet. Aus Bolsonaros Delegation in die USA waren mindestens 23 Mitglieder positiv getestet worden.
Während Bolsonaro die Covid-19-Pandemie herunterspielt, haben einzelne Bundesstaaten und Städte restriktive Massnahmen umgesetzt. So verhängte der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, der mehr als 40 Millionen Einwohner hat, am Samstag als erster weitgehende Ausgangsbeschränkungen.
Rio de Janeiro hat sich innerhalb einer Woche weitgehend isoliert, Schulen und Geschäfte geschlossen, Verkehr zu Land und zu Luft unterbrochen, die Bewohner dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben. "Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu Schulen schliessen?", sagte Bolsonaro.
Wie oft in Lateinamerika, wenn die Institutionen nicht funktionieren, ist die Solidarität unter den Menschen jedoch gross. Vielen schränken sich freiwillig ein. Die Zahl der Infizierten in Brasilien hat zuletzt 2000 überschritten, 46 Menschen sind bislang gestorben.
In Kolumbien rebellieren erneut Häftlinge
In Kolumbien ist es zu einem weiteren Aufstand und Fluchtversuch in einem Gefängnis gekommen. Medien berichteten, dass 250 Häftlinge Wärter angegriffen und Matratzen angezündet hätten.
In Videos, die am Dienstag im Internet zirkulierten, waren Insassen in dunklem Rauch auf den Dächern des Gefängnisses der Stadt Cúcuta nahe der venezolanischen Grenze zu sehen, im Hintergrund waren Schüsse zu hören. Streitkräfte versuchten, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Mindesten drei Menschen wurden verletzt.
Am Wochenende waren bei einer Gefängnis-Revolte gegen Coronavirus-Massnahmen in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá mindestens 23 Häftlinge ums Leben gekommen und 80 verletzt worden.
Auch in anderen Haftanstalten Kolumbiens begehrten Insassen in der Nacht zum Sonntag dagegen auf, dass im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Besuche eingeschränkt wurden.
Das südamerikanische Land hatte wegen der Covid-19-Pandemie am Freitag weitgehende Ausgangsbeschränkungen von fast drei Wochen angekündigt, die zunächst bis zum 13. April gelten sollen. Die Gefängnisbehörde rief nach den Aufständen vom Wochenende den Notstand aus, der ihr ungewöhnliche Massnahmen erlaubt.
Coronavirus breitet sich in Südafrika weiter aus
In Südafrika ist die Zahl der Corona-Infektionen am Mittwoch auf 709 gestiegen. Am Vortag seien es noch 554 Infektionen gewesen, sagte Gesundheitsminister Zweli Mkhize dem Fernsehsender SABC. Bislang gibt es demnach keine Todesopfer, zwei Menschen würden aber auf der Intensivstation behandelt.
Nachdem es sich zunächst um "importierte Fälle" gehandelt habe, seien nun verstärkt Ansteckungen im Land selbst zu beobachten, sagte der Minister. "Es gibt viele Ansteckungen vor Ort", betonte er.
Südafrika ist derzeit das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent. Am Montagabend hatte Staatschef Cyril Ramaphosa eine dreiwöchige Ausgangssperre angekündigt, die am Freitag um Mitternacht Ortszeit beginnen soll.
Damit solle eine "menschliche Katastrophe enormen Ausmasses verhindert" werden. Die nationale Fluglinie South African Airways (SAA) hat nach der Streichung aller internationalen Verbindungen auch den Stopp aller Inlandsflüge während der Ausgangssperre angekündigt.
Corona-Pandemie erreicht Bürgerkriegsland Libyen
Die Coronavirus-Pandemie ist nun auch im Bürgerkriegsland Libyen angekommen. Es sei "eine erste Ansteckung mit dem Coronavirus in Libyen" zu verzeichnen, teilte der Gesundheitsminister der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Ehmed Ben Omar, am späten Dienstagabend in einer kurzen Online-Erklärung mit.
Die "notwendigen Massnahmen" zur Behandlung des Patienten seien eingeleitet worden. Der Chef des Nationalen Zentrums für Seuchenkontrolle, Badreddin al-Nadschar, sagte, der Patient sei vor einer Woche aus Saudi-Arabien via Tunesien nach Libyen zurückgekehrt.
Die Risiken durch die Corona-Pandemie sind in dem nordafrikanischen Land besonders besorgniserregend. Durch den Bürgerkrieg ist das öffentliche Gesundheitssystem extrem geschwächt.
Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach. Ein Grossteil des Ostens und Südens des Landes wird von Truppen des Generals Chalifa Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Vor rund einem Jahr startete er eine Offensive auf Tripolis. Seither hat sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert.
Bereits vor Auftreten des ersten Corona-Falls hatten die beiden rivalisierenden Regierungen vorbeugende Massnahmen gegen die Pandemie ergriffen. Dazu zählten nächtliche Ausgangssperren sowie die Schliessung von Restaurants und Cafés.
Vor wenigen Tagen forderte Uno-Generalsekretär António Guterres die Einheitsregierung in Tripolis sowie Haftars Truppen auf, die Waffenruhe einzuhalten. Er verwies dabei auf die "verheerende humanitäre Lage in Libyen und die möglichen Folgen der Covid-19-Pandemie". Die Kampfhandlungen dauern derzeit weiter an.
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