Migration | In Griechenland sind bislang 51 Menschen an Covid-19 gestorben
Flüchtlingslager nahe Athen unter Quarantäne gestellt
Der griechische Coronavirus-Krisenstab hat ein Flüchtlingslager im Norden Athens für 14 Tage unter Quarantäne gestellt.
Wie der staatliche Rundfunk (ERT) am Donnerstag weiter berichtete, sei die Entscheidung getroffen worden, weil das Virus bei einer Frau nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in Athen Anfang der Woche festgestellt worden war. Anschliessend waren 20 weitere Flüchtlinge im Lager von Ritsona positiv auf das Virus getestet worden.
Im Lager von Ritsona - wo nach Schätzungen der Athener Medien rund 3000 Menschen leben - ist die Lage bei weitem nicht so schlimm wie in den Camps auf den Inseln im Osten der Ägäis. In Griechenland sind bislang 51 Menschen an der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.
Deutsche Polizisten bleiben trotz Corona in Griechenland - Flugzeug verfolgt
Auch wenn die Bundespolizei an deutschen Grenzen viel zu tun hat: die in Griechenland eingesetzten Beamten werden erst einmal nicht abgezogen. Die im März noch hochbrisante Lage an der Grenze zur Türkei hat sich allerdings inzwischen etwas entspannt.
Nach Informationen der Bundesregierung hat die türkische Luftwaffe im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex verfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, folgten zwei türkische Flugzeuge "über mehrere Minuten" einem Aufklärungsflugzeug der dänischen Luftwaffe, das dort für Frontex im Einsatz war.
Die Aufklärungsflüge über dem Seegebiet sind Teil des Frontex-Soforteinsatzes "Aegean 2020", an dem die Grenzschutzagentur trotz der Corona-Pandemie festhält. Andernorts wurden Einsatzkräfte dagegen reduziert oder ganz abgezogen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die deutsche Unterstützung der Frontex-Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien sei zunächst ausgesetzt worden. Der Fokus von Frontex liege aktuell auf Griechenland, wo Deutschland derzeit mit 82 Polizisten von Bund und Ländern sowie Beamten der Zollverwaltung das grösste Kontingent stelle.
"Die türkisch-griechische Land- und Seegrenze ist mittlerweile extrem militarisiert", sagte Hunko. Die griechische Regierung lasse "zur Abschreckung" Tausende von Flüchtlingen in Lagern auf den Ägäis-Inseln unter schlimmsten Bedingungen hausen. Die Türkei benutze Geflüchtete, um Druck auf die EU auszuüben, "hinsichtlich ihrer Besatzung in Syrien und Waffenlieferungen nach Libyen.
Die Frontex-Beamten hätten "einen Geschmack davon bekommen", wie die Türkei sich seit Jahrzehnten in der Ägäis benimmt. Der Nato-Partner stellt griechische Hoheitsrechte in Frage. Kampfbomber der türkischen Luftwaffe überfliegen fast täglich in Höhe von bis zu 300 Metern mit ohrenbetäubendem Lärm griechische bewohnte Inseln wie Agathonisi, Oinousses oder Lipsi.
Ankara versuche mit diesem "Bulling" Athen zu zwingen, über den Status griechischer Inseln zu verhandeln, hiess es am Donnerstagmorgen aus Kreisen der Regierung in Athen weiter. Nun machten die Frontex-Bbeamten auch diese Erfahrung.
Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU aber vorgeworfen, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien überwiesen. Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei offen. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland liess sie jedoch nicht passieren. Am Grenzfluss Evros wurde von beiden Seiten Tränengas eingesetzt. Frontex forderte aus den Mitgliedstaaten zusätzliche Kräfte an.
Alle Einsatzkräfte der Bundespolizei für den "Soforteinsatz" zur Unterstützung der griechischen Grenzbehörden an der Landgrenze zur Türkei und auf der Insel Samos sollen laut Innenministerium wie geplant weiterhin zur Verfügung stehen. Auch der reguläre Frontex-Einsatz der Bundespolizei in Griechenland werde - vorbehaltlich einer akuten Lageveränderung aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie - weiterhin im bisherigen Umfang fortgesetzt.
Frontex hatte die Mitgliedstaaten in einem Schreiben vom 17. März gebeten, die von ihnen entsandten Einsatzkräfte nach Möglichkeit länger vor Ort zu belassen und nicht durch andere Beamte zu ersetzen. Damit könne das Risiko einer Verbreitung von Covid-19 minimiert werden. "Vor Ort werden alle Schutzmassnahmen und Unterstützung für die entsandten Beamten durch das Personal der Agentur gewährleistet", heisst es in dem Schreiben weiter.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte Ende März berichtet, die an der türkisch-griechischen Grenze verbliebenen Flüchtlinge und Migranten seien abgezogen. Türkische Beamte hätten die Menschen vor einer Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus gewarnt, sollten sie weiter dort im Freien leben.
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