Urheberrecht | Mitgliedsstaaten müssen Einigung noch definitiv bestätigen

EU-Parlament nimmt umstrittene Reform des Urheberrechts an

1/1
Auch der kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube oder Facebook stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Strassburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.
*Foto: Keystone/Archiv*

Quelle: SDA 26.03.19 0

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.

Kurz vor der Abstimmung lieferten sich jedoch Gegner und Befürworter des Vorhabens im Plenum heftige Wortgefechte. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube oder Facebook stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Strassburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Darüber stimmte das Parlament nun ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch noch definitiv bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

26. März 2019, 14:15

Snowden kritisiert Urheberrechtsreform

Whistleblower Edward Snowden hat die Annahme des umstrittenen Urheberrechts durch das EU Parlament scharf kritisiert. «Vergiss nie, was sie hier gemacht haben», twitterte der 35-Jährige auf Deutsch.

Dabei richtete er sich besonders gegen die deutschen Konservativen im Strassburger Parlament: «Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU.» Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.