Politik | Einigung im Morgengrauen
Union und SPD haben Koalitionsvertrag
Einigung. Die deutcshe Regierung konnte einen Konsens finden.
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Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung einen Durchbruch geschafft: Die Unterhändler einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien.
Nun entscheiden die SPD-Mitglieder, ob eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. In den nächsten Wochen sollen 463'723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Die SPD soll sechs Ministerien bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Aussen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Ausserdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Die CSU soll das wichtige Innenministerium erhalten, das um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden soll. CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA den Ministerposten besetzen. Die bayerische Schwesterpartei der CDU soll auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung übernehmen.
Um Details gerungen
Die drei Parteien wollten vor Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen grossen Koalition gerungen.
Am Mittwochmorgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24'339 Neumitglieder dazu.
In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.
Zwei mal verlängert
Die SPD will weg von der "Zwei-Klassen-Medizin" von privat und gesetzlich Versicherten. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Nach einem der DPA vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. In der Aussenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.
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