Rüstung | Kritiker: "Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie"
Deutschland erlaubt Rüstungsexporte für über sieben Milliarden Euro
Eine Ministeriumssprecherin erklärte die Steigerung teilweise damit, dass bei den Nato- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte laufen.
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Die deutsche Regierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Damit reicht die Grössenordnung fast an das bisherige Rekordjahr 2015 heran, damals betrug der Wert 7,86 Milliarden Euro.
Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt. Abgelehnt wurden dagegen lediglich 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro.
Dagdelen warf der Regierung aus CDU, CSU und SPD eine "Durchwinke-Praxis" bei den Exportanträgen vor. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.
Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar überraschend".
Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und SPD sagte dazu am Mittwoch, die Zahlen liessen keine Rückschlüsse auf die Exportpolitik zu. Eine Ministeriumssprecherin erklärte die Steigerung teilweise damit, dass bei den Nato- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte laufen.
Teils habe die Statistik auch Güter wie Minenräumfahrzeuge, Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge für Hilfsorganisationen erfasst. "Wesentlich ist für uns eben, dass wir diese restriktive Einzelfallprüfung machen", sagte sie.
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Kommentare
Gerfriede Bunkenstedt, Kalpetran - ↑3↓2
Witzig werden Rüstungsexporte immer dann, wenn aus Partnern Gegner werden, und die eigenen Truppen im Auslandseinsatz dann mit den eigenen Waffensystemen konfrontriert werden:"Du, sag mal, ist das da nicht eine von unseren Panzerabwehrrak"*BUMM*
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