Politik | SPD-Generalsekretär forderte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, gegen Gesprächsöffnung für AfD einzuschreiten
CDU-Funktionäre in Thüringen für Gespräche mit AfD und Linken
Thüringens Parteivorsitzender Mike Mohring hatte angekündigt, sich einem Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow nicht zu verweigern.
Foto: Keystone
Nach der Schlappe der Christdemokraten bei der Landtagswahl im mitteldeutschen Bundesland Thüringen haben 17 CDU-Funktionäre Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Rechtspopulisten und Linkspartei gefordert.
Der in der Partei verbreitete "Appell konservativer CDU-Mitglieder in Thüringen" lag der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vor. Er appelliert an die Landes-CDU, "sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen".
Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat.
Mit Bezug auf deren Spitzenkandidaten heisst es: "Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann."
Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."
Der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring hatte lediglich angekündigt, sich einem Gespräch mit Ministerpräsident Ramelow nicht zu verweigern.
"Demokratische Alternative" zu Ramelow
Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützte den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, "bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten". Genau dies will Mohring versuchen. Dazu will er SPD, Grüne und FDP gewinnen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, gegen eine Gesprächsöffnung für die AfD einzuschreiten.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet.
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