Politik | Für Äusserung zu Meinungsmache im Netz
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bekommt Ärger
Erhielt auch Kritik aus der eigenen Partei: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Foto: Keystone
Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ihren Vorstoss zu Regeln für Meinungsmache im Netz von vielen Seiten massiven Ärger eingehandelt - auch aus der eigenen Partei.
Die Vorsitzende der Christdemokraten versuchte erneut, Vorwürfe auszuräumen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte sie in Berlin.
"Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet", fügte sie hinzu.
Kritik an "Meinungsmache"
Am Vortag hatte die CDU-Chefin in einer Pressekonferenz bei der Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt.
"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von ... 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD." Das hätte zu heftigen Debatten geführt. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich."
Hintergrund dafür ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Zudem wurde die CDU in einem Video des Youtubers Rezo massiv angegangen. In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäusserungen im Internet vor Wahlen angeregt.
Kritik auch aus eigenen Reihen
CDU-Bundesvize Armin Laschet twitterte am Dienstag: "70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien." Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nannte die Äusserungen Kramp-Karrenbauers "unglücklich".
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung "Die Zeit". Die langatmige Abwehrreaktion der CDU sei ein Fehler gewesen. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische Funktionen zu bekommen.
Auch Journalistenorganisationen sahen die Äusserungen Kramp-Karrenbauers kritisch. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte: "Annegret Kramp-Karrenbauers Äusserungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will."
Die CDU gehört in Deutschland zu den grossen Verlierer bei der Europawahl vom Sonntag. Die CDU sackte von 30,0 auf 22,6 Prozent ab. Das Ergebnis bezieht sich auf 15 der 16 deutschen Bundesländer. Ihre Schwesterpartei CSU, die nur in Bayern antritt, verbesserte sich dagegen von 5,3 auf 6,3 Prozent der Stimmen. Die SPD stürzte von 27,3 auf 15,8 Prozent ab.
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