Wahle zum Premierminister | Johnson wird Amt des Premierministers am Mittwoch übernehmen
Boris Johnson wird Nachfolger von Premierministerin May
Boris Johnson wird das Amt des Premierministers am Mittwoch übernehmen.
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Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May für sich entschieden. Er ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.
Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl am Dienstag in London mit 92'153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46'656 Stimmen erhielt.
Kurz nach Bekanntwerden des Resultates bezeichnete Johnson seine Wahl zum neuen Premierminister als "entscheidenden Moment" in der Geschichte. Dies sei eine "ausserordentliche Ehre und ein Privileg". Zugleich räumte er am Dienstag in London ein, dass seine Wahl zum Tory- und Regierungschef nicht überall willkommen geheissen werde.
Johnson versprach, das Chaos um den EU-Austritt Grossbritanniens zu beenden und die Spaltung im Land zu überwinden. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.
Corbyn fordert Neuwahlen
Oppositionschef Corbyn forderte nach der Wahl Johnsons eine Neuwahl. Dieser sei von weniger als 100'000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker via Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschliesst, bringe Jobverluste und steigende Preise. "Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird", forderte er.
Denn Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Die EU lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden.
Trotzdem gilt Johnson als pragmatisch, wenn es für ihn von Vorteil ist. Das dürfte ihm auch die Unterstützung einiger moderater Abgeordneter eingebracht haben. Fraglich ist, ob er all seine vollmundigen Versprechungen zum Brexit einhalten kann.
May ihrerseits gratulierte ihrem Nachfolger zu seiner Wahl. "Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um einen Brexit zu vollziehen, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert und Jeremy Corbyn von der Regierung fernhält", schrieb sie unmittelbar nach Johnsons Wahl auf Twitter. "Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken."
Amtsübergabe an Johnson
Offiziell wird Johnson am Mittwoch das Amt des Premierministers übernehmen. May wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschliessend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein.
Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premierminister ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.
Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt. Der Brexit-Hardliner wird wahrscheinlich viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Kritiker halten Davis jedoch für inkompetent und faul.
Am vergangenen Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Wahlsiegs Johnsons angekündigt. Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.
Gratulation aus Übersee
US-Präsident Donald Trump gratulierte dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu seinem neuen Amt. "Er wird grossartig sein", erklärte Trump am Dienstag über Twitter.
Der US-Präsident hatte schon mehrfach seine Sympathien für Johnson und dessen populistischen Politikstil publik gemacht und zugleich dessen Vorgängerin Theresa May scharf kritisiert. Die öffentlichen Einmischungen Trumps in die britischen Regierungsgeschäfte sorgten in Grossbritannien vielfach für Verstimmung.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratuliere Johnson zur Wahl zum neuen Chef der britischen Konservativen, sagte eine Sprechern am Dienstag in Brüssel. Der EU-Kommissionschef erklärte zudem seine Bereitschaft, mit dem künftigen britischen Premierminister "auf bestmögliche Weise" zusammenzuarbeiten.
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, erklärte, er freue sich darauf, "konstruktiv" mit Johnson zusammenzuarbeiten, "um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen".
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