Österreich | Ermittelt werde ausschliesslich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts
Behörde prüft Verbindung zwischen Ibiza-Video und Schredder-Affäre
Die Polizei ermittelt gegen einen OeVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt bei der Firma Reisswolf schreddern hat lassen, mit falschem Namen und vor allem ohne zu bezahlen.
Foto: Keystone
Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen möglichen Zusammenhang zwischen der Ibiza- und der Schredder-Affäre. Das geht aus einer Antwort des österreichischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Partei Neos hervor.
Darüber haben die Nachrichtenagentur APA und der ORF berichtet. Beide Affären hatten zuletzt für grosses Aufsehen gesorgt. Die so genannte Ibiza-Affäre führte zum Bruch der rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ. Einige Wochen später war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts mehrere Festplatten vor dem Regierungswechsel hatte vernichten lassen.
Eine Verbindung zwischen den beiden Vorfällen könne nicht ausgeschlossen werden. Daher werde das Verfahren bis zu einer Klärung geführt, heisst es laut APA in der Antwort auf die Anfrage. Ermittelt werde ausschliesslich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es gehe um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.
Der Mitarbeiter des Kanzleramts hatte am 23. Mai wenige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition fünf Drucker-Festplatten gleich mehrfach von einer externen Spezialfirma vernichten lassen. Er hatte dabei einen falschen Namen angegeben und nicht bezahlt.
Nach einer Anzeige spürten die Ermittler den Mann im Umfeld des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz auf. Es ist unklar, was auf den Festplatten gespeichert war. Kurz hat mehrfach betont, dass er das Ibiza-Video nicht vor der Veröffentlichung durch den "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am 17. Mai gekannt hatte.
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