Deutschland | 130'000 von Schweizer Pharmafirma erhalten
AfD wegen Parteispenden aus Schweiz in Bedrängnis
Alice Weidel weist jede Verantwortung von sich. (Archivbild)
Foto: Keystone
Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel für deren Wahlkampf das Geld bestimmt war, weist jede Verantwortung von sich.
"Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises", erklärte sie am Montag. "Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schliesse sie aus. Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.
Parteispenden aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. "Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden."
Über das Aufklärungsersuchen des Bundestags hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Der Bundesverband der AfD sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionschefin Weidel für den Bundestag antrat und noch stellvertretende Vorsitzende ist. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel".
Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Angaben des Rechercheverbundes und des "Tagesanzeigers" um die Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name stehe zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Der Verwaltungsrat von PWS habe auf Nachfrage erklärt, die Überweisungen seien für einen ungenannten Geschäftsfreund vorgenommen worden. Das Unternehmen war am Montagabend telefonisch nicht zu erreichen.
Weidel hat keine Ahnung
Weidel sagte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden." Die gesamte Summe sei schliesslich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.
Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. "Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde", sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der "Schwäbischen Zeitung".
Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. "Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt", so Högel weiter.
Grüne und SPD fordern Aufklärung
Grüne und SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Grossspende. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem "Handelsblatt". Auch die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung von der Partei. "Parteispenden aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", sagte ein Sprecher des Bundestags in Berlin.
Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. "Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen", sagte Kahrs dem "Handelsblatt".
Deutsche Parteien dürfen nach dem Gesetz keine Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen - es sei denn, der Unternehmensbesitzer ist EU-Bürger. Spenden von mehr als 50'000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.
Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara versprach am Montag Aufklärung. Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Özkara hatte sich im Frühjahr 2017 gegen Weidel im Rennen um den Landesvorstand durchgesetzt.
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