Politik | Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident zu Spitzenkandidaten gekürt
«Rastloser Kampf für die Demokratie»
Wahltag 7. Oktober. Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva ist trotz seiner Gefängnisstrafe als Kandidat für die Präsidentschaftswahl ernannt worden.
Foto: Keystone
Brasiliens Arbeiterpartei (PT) hat am Samstag den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva trotz seiner Haftstrafe zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. In einer Botschaft aus dem Gefängnis rief Lula die Delegierten zu einem "rastlosen Kampf für die Demokratie" auf.
Der 72-Jährige bestreitet die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe und hält seine Verurteilung für politisch motiviert. Neben der Arbeiterpartei nominierten am Wochenende weitere Parteien ihre Spitzenkandidaten für die Wahl im Oktober.
Trotz seiner Inhaftierung liegt Lula in Umfragen derzeit vorne. Der Wahlparteitag der Arbeiterpartei in São Paulo demonstrierte ungebrochene Solidarität mit dem Verurteilten.
In seiner Botschaft aus dem Gefängnis in Curitiba an die Delegierten erklärte Lula weiter: «Das ist das erste Mal in 38 Jahren, dass ich nicht an diesem nationalen Treffen unserer Partei teilnehme, aber ich bin durch jeden von euch mit dabei."»
Juristisches Urteil ausstehend
Trotz der Nominierung durch seine Partei ist noch unklar, ob Lula bei der Wahl tatsächlich antreten kann. Denn nach brasilianischem Recht sind in der Berufung verurteilte Staatsbürger nicht wählbar. Sollte ein Gericht letztinstanzlich entscheiden, dass Lula nicht antreten darf, wäre der Vizepräsidentschaftskandidat an der Reihe. Im Gespräch für diesen Posten ist der ehemalige Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. Doch der Parteitag traf zunächst noch keine Entscheidung.
Umfragen sehen Lula trotz seiner Inhaftierung als aussichtsreichsten Kandidaten. Alle Umfrageinstitute sagten ihm zuletzt mehr als 30 Prozent der Stimmen voraus. Der 72-jährige Politiker, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, verbüsst derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Verwicklung in eine weitverzweigte Korruptionsaffäre und Geldwäsche.
In Brasilien wird im Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der derzeitige, in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt am 7. Oktober nicht an. Kandidaturen können noch bis zum 15. August eingereicht werden.
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