Keine Neukandidatur
Walliser Datenschützerin nimmt den Hut
Ursula Sury will nicht mehr kandidieren.
Foto: zvg
Die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Ursula Sury, gibt ihr Amt Mitte nächsten Jahres auf. Die Datenschützerin gibt an, die Fortführung ihres Amtes gemäss gegebenen Strukturen «nicht länger verantworten zu können».
Per Juni 2014 ist im Kanton Wallis die Stelle des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (DSÖB) turnusgemäss zu besetzen. Die amtierende DSÖB Ursula Sury bleibt noch bis Ende Mai 2014 im Amt, wird jedoch auf eine erneute Kandidatur verzichten. Sie bedaure ihre Entscheidung, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Sie hätte ihre Tätigkeit gerne weitergeführt.
«Mein Engagement und Interesse für den Daten- und Öffentlichkeitsschutz sind ungebrochen. Aus meinen Erfahrungen, die ich in den vergangenen dreieinhalb Jahren als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Kanton Wallis gewonnen habe musste ich aber die Konsequenz ziehen. Letztendlich betrachte ich meine Entscheidung weniger als eine Wahl, sondern als die notwendige Folge, weil ich die Fortführung des Amtes, so wie es zur Zeit strukturell ausgestaltet ist, nicht länger verantworten kann», so Sury.
Bereits im Januar 2013 beschwerte sich Sury über Budgetkürzungen, welche ihre Tätigkeitsgebiete enorm einschränken würden. Immer wieder haben die Datenschutzkommission (DSÖK) und DSÖB in den letzten Jahren auf die Problematik hingewiesen, dass mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen dem Leistungsauftrag nicht entsprochen werden kann. Die Erhöhung des Budgets für 2012 auf 300‘000 Franken brachte nur vorübergehend Abhilfe. Die erneute Kürzung des Budgets veranlasste die DSÖK Anfang 2013 geschlossen zurückzutreten.
Die Sparmassnahmen, die der Grosse Rat am 12. Dezember 2012 beschlossen hat, gerieten damals stark in die Kritik. Damals wurde bekanntgegeben, dass das Gesamtbudget für die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörde um 66 Prozent auf 100‘000 Franken gekürzt werden sollte.
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