Abstimmungen vom 18. Mai 2014
Piratenpartei Wallis sagt dreimal Nein und einmal Ja
Die Piratenpartei Wallis spricht sich für ein Nein zur Initiative zum Schutz vor Pädophilie aus (Archiv)
Foto: Keystone
Die Piratenpartei Wallis empfiehlt für die kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 18. Mai 2014 dreimal Nein und einmal Ja.
Zur Annahme empfiehlt die Piratenpartei Wallis den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». «Sowohl die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungen aller Medizinalberufe als auch eine effiziente interdisziplinäre Koordination sind für die medizinische Grundversorgung unerlässlich», so die Piratenpartei Wallis.
Sowohl für die Initiative zum Schutz vor Pädophilie, zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen als auch zum kantonalen Gesetz für die Langzeitpflege fasste die Piratenpartei Wallis die Nein-Parole.
Die Initiative zum Schutz vor Pädophilie enthalte juristisch unbestimmte Begriffe, sei unvollständig und lasse den Gerichten keinen Ermessensspielraum. «Ein solcher Automatismus steht im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit», heisst es in einer Mitteilung.
Das Nein zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen begründet die Piratenpartei Wallis damit, dass die öffentlichen Gelder, die für den Kauf der 22 Kampfflugzeuge vorgesehen sei, wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Stimmfreigabe wurde für die nationale und für die kantonale Mindestlohninitiative erteilt.
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Kommentare
Julien Schumacher - ↑0↓0
Bzgl. dem Gripen: Ich erinnere dass über dem Gripen-Fond-Gesetz abgestimmt wird. Dabei geht es um die Anschaffungsfinanzierung des Kampflugzeug über dem Armeebudget und eben nicht über andere öffentlichen Gelder. Bei einem Nein bleibt das Geld im Armeebudget!
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