Update: Präsidium des Grossen Rates bedauert entscheidet

Datenschutzbeauftragte Siegenthaler legt Amt nieder

Quelle: 1815.ch 16.05.14 3

Im Dezember 2013 wurde Joanne Siegenthaler zur Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gewählt. Nun gibt sie öffentlich bekannt, ihr Amt niederzulegen. Das Präsidium des Grossen Rates will nun rasch alle nötigen Vorkehrungen treffen.

In einem Schreiben an den Grossrat gab Joanne Siegenthaler am Mittwoch bekannt, ihr Amt als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragt niederzulegen. Als Grund für ihren Rücktritt gab sie eine Instrumentalisierung des Amtes durch verschiedene politische Parteien an.

Siegenthaler wurde im Dezember vom Parlament zur Nachfolgerin von Ursula Sury gewählt, die auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Sie hätte die Stelle am 1. Juni angetreten.

Kanton will rasch nötige Vorkehrungen treffen

In einer Mitteilung informierte der Kanton am Freitag, das Präsidium des Grossen Rates vom Entscheid von Joanne Siegenthaler, auf ihr Mandat als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zu verzichten, Kenntnis genommen habe. Das Präsidium bedauere den Entscheid, zumal ihr das Walliser Parlament anlässlich ihrer Ernennung vom 12. Dezember 2013 das Vertrauen ausgesprochen hatte.

Das Büro des Grossen Rates werde nun alle nötigen Vorkehrungen treffen, damit das Verfahren zur Ernennung einer/eines neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten möglichst rasch durchgeführt werden kann.

16. Mai 2014, 12:53

Artikel

Kommentare

Christian S. - vor 11 Jahre ↑0 ↓0

UNGLAUBLICH! Was geht da ab? Das Wallis hat erneut keine Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte!
Übrigens, so abstrakt ist das ganze nicht: Die Idee, das ALLE Behörden ihr Tun und ihre Daten offen legen (da auch von unserem Steuergeld finanziert) find ich richtig - andererseits der Schutz unserer persönlicher Daten ist genau so wichtig! Scheinbar sehen das ein paar Parteien anders (CVP?)

antworten
Hans - vor 11 Jahre ↑0 ↓0

Sobald die Politik die Finger im Spiel hat, wird alles teurer (Beispiel öffentliche Bauten), Personal wirft das Handtuch (Spital). Der Politiker sucht eben nach Mehrheiten und nicht nach Lösungen. Wir werden dies bei der Spitalfrage wiederum 1:1 erleben.

antworten
Scharlui - vor 11 Jahre ↑0 ↓0

Was wundert's?
Datenschutz ist derart abstrakt, dass das gemeine Volk die Tragweite nicht erkennen kann. Datenschutz kann von allen Parteien instrumentalisiert werden.
Das Parlament übt keine echte Kontrolle durch, zudem sind diesbezügliche Parlamentarieranfragen schon veraltet, wenn sie gestellt.
Zudem drückt Ueli Maurers Dunkelkammer in Bern auf den Deckel, weil Obamas Dienste es so wollen.

antworten