Asylwesen | Zähes Ringen um Standort eines dritten Ausreisezentrums in der Westschweiz

Turtmann nur dritte Wahl

1/1
Turtmann. Im kleinen Walliser Dorf wehrt man sich gegen Pläne des Bundes, ein Teil des neuen Asylkonzepts zu werden.
*Foto: 1815.ch*

Quelle: 1815.ch 23.02.16 9

Die Wahrscheinlichkeit, dass in Turtmann in den kommenden Jahren abgewiesene Asylsuchende auf ihre Ausreise warten, ist gering. Infrage kommen eher Vallorbe oder ein gemeinsamer Standort der Kantone Wallis und Waadt.

Im Rahmen der Neustrukturierung des Asylbereichs in der Schweiz sind in den sechs Westschweizer Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis 1280 Plätze von schweizweit insgesamt 5000 Unterbringungsplätzen vorgesehen. Die Region umfasst vier Zentren, ein Verfahrenszentrum und drei Ausreisezentren und ein Reserve-Standort. In diesen Bundeszentren sollen zukünftig die Mehrheit der Asylgesuche mit beschleunigten Verfahren bearbeitet werden. Die Kantone werden so insgesamt entlastet.

150 Arbeitsplätze in Boudry

Bereits entschieden ist, dass das Verfahrenszentrum der Westschweizer Kantone in Boudry im Kanton Neuenburg zu stehen kommt. Es hat eine Aufnahmekapazität von 480 Plätzen. 150 Arbeitsplätze werden geschaffen. Zwei von drei Standorten von Ausreisezentren sind ebenfalls bekannt: Eines wird im freiburgischen Giffers mit maximal 300 Plätzen eröffnet, das andere im Kanton Genf in Grand-Saconnex mit 250 Plätzen.

Fehlen also noch 250 Unterbringungsplätze in einem Ausreisezentrum sowie ein Standort als strategische Reserve, um auf das Soll für die Westschweizer Kantone zu kommen. Diese müssen in den Kantonen Wallis oder Waadt angesiedelt werden. Die Verhandlungen zwischen Gemeinden, Kanton und Bund laufen derzeit. Über den Inhalt der Gespräche schweigen sich alle drei Parteien indes aus.

Vallorbe aus Sicht des Bundes ideal

Aus Sicht des Bundes wäre es naheliegend, das dritte Ausreisezentrum in Vallorbe an der französischen Grenze im Kanton Waadt anzusiedeln. Der Bund betreibt dort schon jetzt ein Verfahrens- und Empfangszentrum mit just 250 Unterbringungsplätzen. Der Standort an der Grenze und die Einsparung von Infrastrukturkosten für den Bund bieten Vallorbe an für den Status als Ausreisezentrum des neuen Konzepts.

Somit käme Turtmann also lediglich als strategische Reserve in Betracht. Auch dort verfügt der Bund über Unterkunftsmöglichkeiten. Platziert würden hier abgewiesene Asylsuchende, aber erst dann, wenn das nun aufgegleiste Konzept des schweizerischen Asylbereichs, dass auf jährlich 24'000 Asylgesuche mit einer Pufferzone von +20 Prozent ausgelegt, ist kurzfristig überlastet ist.

Wie sieht Freysingers Lösung aus?

Gegen diese Lösung des Bundes sträubt sich bekanntlich nicht nur der Gemeinderat von Turtmann, sondern auch der im Dossier federführende Staatsrat Oskar Freysinger. Er hat zusammen mit seinem Waadtländer Amtskollegen Philippe Leuba, welcher den Standort Vallorbe seinerseits ablehnt, dem Bund eine gemeinsame Lösung für die noch fehlenden 250 Unterbringungsplätze unterbreitet.

Zum Standort-Vorschlag der Kantone Waadt und Wallis äusserte sich Freysinger bisher nicht. Denkbar aber wäre, dass sich Freysinger und Leuba auf einen Standort im Grenzgebiet der beiden Kantone verständigen und sich die beiden Kantone in die Aufgaben der Bereitstellung des Standorts und der Ausweisung von Asylbewerbern mit negativem Bescheid, was Sache der Kantone ist, teilen. Setzen sich Freysinger und Leuba durch, wären Turtmann und genauso Vallorbe vom Tisch.

Bund könnte selbst entscheiden

Bleibt anzumerken, dass die Kosten und der Betrieb von Bundesasylzentren vom Bund getragen werden. Bei der Festlegung von Standorten wird so lange verhandelt, bis eine einvernehmliche Lösung von Gemeinde, Kanton und Bund gefunden ist, welche von allen drei Parteien mitgetragen wird. Stehen die fraglichen Immobilien, wie im Fall von Turtmann und Vallorbe, im Besitz des Bundes, könnte dieser allerdings im Rahmen der geltenden Gesetze notfalls selbst über deren Zweckbestimmung entscheiden...

zen

23. Februar 2016, 07:00

Artikel

Kommentare

michael - vor 9 Jahre ↑3 ↓8

Die Zensurpolitik von 1815 ist fantastisch, wechselt doch gleich von Publikationsorgan der CVPO zu Publikationsorgan der SVPO.
Bravo weiter so!

antworten
- michael - vor 9 Jahre ↑2 ↓0
  
  Wo ist das Problem.
- G. Bregy - vor 9 Jahre ↑8 ↓7
  
  Ich habe eher den Eindruck, dass gegen die böse SVP alles geschrieben werden darf, auch wenn es mit der dargelegten Sache nichts zu tun hat. Alles wird im Stil von Frau K.Z. an den Haaren herbei gezogen und verzerrt dargestellt. Von Zenzur gegen hasserfüllte Kommentare aus dem linken Lager an rechte Positionen und Meinungen kann keine Rede sein.
Bregy Pascal - vor 9 Jahre ↑21 ↓10

Wie können manche nur so naiv sein, Arbeitsplätze schaffen, das ich nicht lache! Und wer bezahlt diese Arbeitsplätze? Natürlich wir Steuerzahler, und was ist der Gewinn? Gar nichts, nur weitere Auslagen und Aerger!!!! In Altersheimen, Spitäler usw werden Stellen gestrichen um Kosten zu sparen??? Welche Intelligenz hier wohl am brodeln ist?

antworten
- Dr. Tifig Sepp - vor 9 Jahre ↑15 ↓7
  
  Da gibts nicht mehr anzufügen, genau auf den Punkt gebracht !
Martin - vor 9 Jahre ↑21 ↓9

Frau Zenruffinen " Bin Parteilos " lassen Sie Bitte für einmal die SVP aus dem Spiel. In der Schweiz gibt es viele frustrierte Frauen wo sich mit allen verfügbaren Mitteln für Asylanten einsetzen " Warum wohl ?

antworten
Klara Zenruffinen - vor 9 Jahre ↑21 ↓33

Da gehen uns viele neue Arbeitsplätze verloren. Unverständlich die SVP hetzt für Ausschaffung und konkrete Lösungen werden bekämpft

antworten
- Hinterwäldler - vor 9 Jahre ↑12 ↓10
  
  Frau Zenruffinen " I Leider sind viele Frauen für solche Asyl-Themen zu Sozial/Emotional eingestellt.. In Altersheimen werden täglich Arbeitsplätze gestrichen des Geldes wegen, Soll für Sie Frau Zenruffinen nur ein kleiner Denkanstoss sein..
- Ehemaliger-Betreuer - vor 9 Jahre ↑19 ↓12
  
  Frau K.Z. Auf einen solchen Arbeitsplatz verzichte ich gerne, mehr gibt es dazu nicht zu sagen..