Politik | Rechtsbündnis greift nach der Macht

Gewaltiges Medieninteresse

1/2
Sigrid Fischer-Willa, Oskar Freysinger und Nicolas Voide im Blitzlichtgewitter der Fotografen. (v. links)
*Foto: Walliser Bote*

2/2
Enormes Interesse an der Pressekonferenz. Kaum jemals hat eine Staatsratskandidatur derart viele in- und ausserkantonale Journalisten angelockt, wie jene des rechtsbürgerlichen Bündnisses.
*Foto: Walliser Bote*

Heute lud das rechtsbürgerliche Bündnis, das mit SVP-Staatsrat Oskar Freysinger, der Briger SVP-Stadträtin Sigrid Fischer-Willa und dem dissidierten CVP-Vertreter und ehemaligen Grossratspräsident Nicolas Voide, bei den kommenden Staatsratswahlen antritt, die Medien ein, um sein Programm zu präsentieren. Kaum jemals war das Medieninteresse derart hoch, wie bei der heutigen Medienkonferenz.

Vergleicht man das Medieninteresse mit jenem beim Auftritt von Christophe Darbellay von Anfang Dezember des vergangenen Jahres, so muss sich dieser warm anziehen. Auf jeden Fall dann, wenn das Interesse der Wählerschaft am 5. März ähnlich hoch ist, wie jenes der kantonalen und ausserkantonalen Medien an der heutigen Medienkonferenz. Das rechtsbürgerliche Bündnis ist vor allem deshalb zustandegekommen, weil Darbellay durch das Bekanntwerden seiner ausserehelichen Eskapaden am rechten Rand der CVP Angriffsflächen bietet. Manch ein alter CVP-Haudegen hatte damals die Hände verworfen. Die Unzufriedenheit am rechten Spektrum der CVP ist gross. Davon wollen Freysinger, Fischer-Willa und Voide Kapital schlagen. Explizit gesagt hat das keiner der drei an der Medienkonferenz.

Die offizielle Version lautet: "In der Absicht, Neuland zu beschreiten und den Walliser Bürgerinnen und Bürgern eine wahre Gesellschaftsalternative anzubieten präsentiert das rechtsbürgerliche Bündnis für die Staatsratswahlen eine innovative Liste. Diese Liste trägt der weiblichen und männlichen Komponente, den drei historischen und verfassungsrechtlichen Regionen des Wallis und der sprachlichen Minderheit Rechnung und ist im rechtsbürgerlichen Segment des Politspektrums verankert. Es ist an der Zeit, dass sich die wertzentrierten rechtsbürgerlichen Kräfte hinter einem Gesellschaftsprojekt vereinen, dass in den traditionellen Grundwerten verankert und zugleich zukunftsorientiert ist."

Diese Liste werde sich ihre Agenda von keiner Lobby aufdrängen lassen und wolle den Wählerinnen und Wählern einen dritten Weg zwischen der internationalistischen, wertzerstörenden und Arbeitslosigkeit importierenden Linken und den neoliberalen Globalisierern, welche die Mittelklassen durch Verarmung schwächen wollen, zur Wahl anbieten. "Das Projekt des rechtsbürgerlichen Bündnisses beruht auf der griechisch-christlichen Grundlage unserer Zivilisation. Die Persönlichkeiten, die sich zur Verfügung stellen, um dieses mehrtausendjährige Vermächtnis angesichts der zu erwartenden Gesellschaftskrisen zu wahren zeichnen sich durch politischen Mut, Entscheidungsfähigkeit und Charakterstärke aus", erklärte Freysinger.

Einige der wesentlichen Punkte des Programms der drei Kandidaten sind im folgenden aufgelistet:

Die Verteidigung des Privatbesitzes und ererbten Besitzgutes gegen eine Übernahme durch private oder politische Interessengruppen.
Das Einstehen für die griechisch-christliche Werttradition in allen politischen Handlungen, um die Bürger, welcher Herkunft sie auch sein mögen, in ein kohärentes Wertsystem zu integrieren, das dem Leben und dem Schicksal des Menschen einen Sinn gibt.
Die Verteidigung der Familie als grundlegende Zelle eines gesunden und ausgeglichenen Staates.
Der Ausbau eines qualitativ hochstehenden Bildungssystems, in dem Arbeit und Anstrengung gefördert und belohnt und Kenntnisse und Werte vermittelt werden, um die Kritikfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein zu fördern.
Der weitere Ausbau der Sicherheitsmassnahmen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleisten.
Die Förderung einer Nahwirtschaft, die im Dienste des Menschen steht und den Erfolg unserer KMU’s gewährleistet.
Die Unterstützung der föderalistischen Struktur des Landes und dadurch die Wahrung der Gemeinde- und Kantonsautonomie im Rahmen ihrer Befugnisse.
Die strikte Einhaltung des Staatsbudgets ohne Qualitätseinbusse der Staatsdienste.

Werner Koder

17. Januar 2017, 11:48

Artikel

Kommentare

Mathias Gsponer - vor 8 Jahre ↑8 ↓3

An die Damen und Herren Vaterlandsverteidiger:
Hinter die Eckwerte der Liberalität, Egalität, Säkularität, Individualität darf eine offene Gesellschaft nie zurückweichen. Nie! Sonst hört sie auf, eine offene Gesellschaft zu sein. Es lohnt sich also für Liberalität, Egalität, Säkularität, Individualität zu kämpfen. Die Kampfansage richtet sich an alle, denen man prinzipiell intolerantes und rückwärtsgewandtes Denken attestieren muss: Islamisten, Katholiken, Nationalisten, Traditionalisten, Kommunisten, Faschisten, Rassisten etc. Teile des rechtsbürgerlichen Bündnisses gehören auch dazu.
Bezogen auf die Programmpunkte des so genannten rechtsbürgerlichen Bündnisses heisst das:
• Die Verteidigung des Privatbesitzes und ererbten Besitzgutes gegen eine Übernahme durch private oder politische Interessengruppen.
=> Es besteht kein Handlungsbedarf, denn das Eigentum ist in der Schweiz von Gesetzes wegen geschützt: "Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen" (ZGB Art. 641).
• Das Einstehen für die griechisch-christliche Werttradition in allen politischen Handlungen, um die Bürger, welcher Herkunft sie auch sein mögen, in ein kohärentes Wertsystem zu integrieren, das dem Leben und dem Schicksal des Menschen einen Sinn gibt.
=> Ist aus säkularer und freiheitlicher Perspektive abzulehnen. Denn erstens gibt es keine griechisch-christliche Wertetradition, sondern nur eine (antike) griechische und eine davon fundamental verschiedene christliche Tradition. Zweitens gründet eine offene Gesellschaft und ein modernes Staatswesen weder direkt auf der griechischen und schon gar nicht auf der christlichen Tradition, sondern auf den Grundprinzipien der Aufklärung: Liberalität, Egalität, Säkularität, Individualität. Will das Wallis als moderner Staat Heimat einer offenen Gesellschaft sein, duldet es keine Wertetraditionen, die den genannten vier Grundprinzipien zuwiderlaufen. Eine Berufung auf v.a. christliche Wertetraditionen würde bestehende freiheitliche Räume schliessen. Das ist zu vermeiden.
• Die Verteidigung der Familie als grundlegende Zelle eines gesunden und ausgeglichenen Staates.
=> Ist aus egalitärer und individueller (auch freiheitlicher) Sichtweise abzulehnen. Die offene Gesellschaft orientiert sich am Einzelnen - nicht an der Gruppe. Basiseinheit der Gesellschaft ist das Individuum, nicht die Familie. Stabile ethnische, religiöse oder soziale Gruppenidentitäten gibt es nicht. Familismus ist Kollektivismus.
• Der Ausbau eines qualitativ hochstehenden Bildungssystems, in dem Arbeit und Anstrengung gefördert und belohnt und Kenntnisse und Werte vermittelt werden, um die Kritikfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein zu fördern.
=> Ist unbedingt zu unterstützen - unter der Bedingung, dass die Kenntnisse rationalen Kriterien genügen und nicht ideologisch deformiert sind und die zu vermittelnden Werte auf den aufklärerischen Grundprinzipien der Liberalität, Egalität, Säkularität, Individualität beruhen und nicht auf irgendwelchen tradierten religiösen oder weltanschaulichen Ideen.
• Der weitere Ausbau der Sicherheitsmassnahmen, welche die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleisten.
=> Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Bericht "Sicherheit Schweiz 2016" des Bundesnachrichtendienstes, wie auch der Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Polizei identifizieren keine übermässig grossen und akuten Risiken für die Schweiz. Weder im Bereich der extremistischen Gewalt (Terrorismus, linke und rechte Gewalt, Hooliganismus), noch bei der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, dem verbotenen Nachrichtendienst oder Proliferation. Und am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit 65,5 gegen 34,5 Prozent angenommen. Die nötigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und werden erfolgreich angewendet.
• Die Förderung einer Nahwirtschaft, die im Dienste des Menschen steht und den Erfolg unserer KMU’s gewährleistet.
=> ist zu unterstützen unter der Bedingung, dass die Förderung der Nahwirtschaft nicht andere Marktteilnehmer diskriminiert bzw. privilegiert. Auch bezüglich des Wirtschaftens sind die Grundprinzipien der Liberalität, Egalität, Säkularität, Individualität gültig. Die daraus sich ergebenden (und rechtlich geltenden) Freiheiten des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungsverkehr und des Kapitalverkehrs sind zwingend einzuhalten.
• Die Unterstützung der föderalistischen Struktur des Landes und dadurch die Wahrung der Gemeinde- und Kantonsautonomie im Rahmen ihrer Befugnisse.
=> Es besteht kein Handlungsbedarf. Seit dem Jahre 1848 ist die Schweiz ein föderalistischer Bundesstaat. Die Kantone haben ein Höchstmass an Souveränität. Die Gemeinden entscheiden weitgehend selbständig. Dabei gilt das Prinzip der Subsidiarität: Die obere Ebene entscheidet nur, was die Kräfte der unteren Ebene übersteigt. Der föderalistische Bundesstaat Schweiz funktioniert bestens.
• Die strikte Einhaltung des Staatsbudgets ohne Qualitätseinbusse der Staatsdienste.
=> Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vertretung der mündigen Bürgerinnen und Bürger - der Grosse Rat - die Entscheidkompetenz zum Budget der Republik Wallis hat. Ob es eingehalten wird oder nicht entscheidet letztlich er.

antworten
Stephan Kilian - vor 8 Jahre ↑6 ↓9

200 Jahre lang hatte der Staat Wallis nie echte Staatsratswahlen - nur Zwängerei auf tiefstem Niveau! Aus den obigen Zeilen ist u.a. Streitsucht und Neid zu lesen. Ein intelligenterer Stil für die Wahlen 2017 wären möglich gewesen, wenn man die vor einigen Jahren geforderte Staatsratszahl von 5 auf 7 erhöht hätte. Erneut muss man vom aktuell schwächsten Staatsrat aller Zeiten sprechen. Die gesamte Exekutive ist führungslos, die Abteilungen und Dienstchefs haben bei weitem nicht die Qualifikation für eine saubere Staatsverwaltung. All die aus dem Volk gemeldeten Missstände samt dem aufzuarbeitenden Unrecht blieben über weite Strecken unbehandelt und unter Vorsatz unerledigt – beim Staat Wallis handelt es sich nach Experten um den schlimmsten Antirechtsstaat in West- und Mitteleuropa. Nur die Schaffung von zwei Halbkantonen unter Ausficht des Bundes führt in Richtung sauberen Rechtsstaat – die Erlösung für das Volk oben und den französischen Teil.

antworten
- Hugo - vor 8 Jahre ↑2 ↓0
  
  Was für Experten? Wie heissen die?
Renatschi - vor 8 Jahre ↑20 ↓17

OK, dann nehme ich die SVP mal beim Wort.
Punkt 1: Verteidigung des Privatbesitz -> erwarte von SVP Bekämpfung des Raumplanungsgesetzes und Lancierung einer Initiative zur Abschaffung der Zweitwohnungsinitiative!
Punkt 2: griechisch-christliches Wertsystem -> netter philosophischer Hüftschuss, der an der heutigen Realität vorbeizielt.
Punkt 3: Verteidigung der Familie -> Ein politischer Evergreen, der von der CVP abgekupfert wurde.
Punkt 4: Ausbau des Bildungssystem -> Hoffentlich ist damit nicht nur der Prestige Hochschulcampus und die Tertiär-Stufe gemeint, sondern auch die Primar- und Sekundarstufe!
Punkt 5: Ausbau des Sicherheitssystems -> schaut endlich, dass die Erdbebenversicherung auf Bundesebene obligatorisch wird und dass die Fascho-Touristen das Wallis nicht mehr besuchen.
Punkt 6: Unterstützung der lokalen KMUs -> bei Staatsaufträgen des Kantons dann aber auch einheimische statt ausserkantonale Betriebe berücksichtigen!
Punkt 7: Unterstützung der förderalistischen Struktur -> Logo, oder glaubt ihr, dass jemand einen zentralistischen Staat will?
Punkt 8: Strikte Einhaltung des Staatsbudgets -> bei den historisch tiefen Zinsen um 1-1.5% hätte sich der Staat problemlos finanzieren können. 1 Million Kredit hätte den Kanton pro Tag lediglich 27.40 CHF, entspricht einem Tagesmenu plus Espresso in Sion, gekostet. Statt in zukünftige Projekt zu investieren, spart man lieber!!! Hier vergibt man eine Chance. Dann lieber Staatsanleihen emitieren, wenn das Zinsniveau wieder auf 6% liegt!!! Ja, ja wir haben halt die Schuldenbremse.
Es gibt wahrlich viel zu tun im Kanton Wallis. Welche Partei diese Aufgaben erledigt ist mir letzten Endes egal. Hauptsache die Aufgaben werden im Sinne der Bevölkerung ausgeführt.

antworten
ZZTop - vor 8 Jahre ↑13 ↓10

Die Verteidigung der Familie als grundlegende Zelle/Staat.
Hervorragend, noch nie so etwas gelesen.
Die Familien/Sippen können dann in die Offensive....

antworten
Andre Josef - vor 8 Jahre ↑30 ↓31

Es ist beunruhigend zu sehen, wie die Rechtsaussen die Medien vor sich her treiben (wie Mr. Trumputin), aber ausser ein paar leeren Schlagworten ("griechisch-christliche Werttradition": was soll das??) nix zu bieten haben.

antworten
Beobachter - vor 8 Jahre ↑41 ↓21

So wies es aussieht, müssen sich die anderen Parteien warm anziehen. Freysinger und Voide gebe ich eine grosse Chance, Frau Sigrid Fischer-Willa bleibt wohl dem Stadtrat von Brig treu.

antworten
G. Bregy - vor 8 Jahre ↑38 ↓17

Nun ist der Wahlkampf voll lanciert. Ich wage schon eine Wahlprognose:
Melly CVP
Voide CVP
Freysinger SVP
Pottier FDP
Kalbermatten SP
Dieser Wahlausgang würde auch meines Erachtens die Parteistärken korrekt widerspiegeln.

antworten
- Dr. Tiffig Sepp - vor 8 Jahre ↑17 ↓2
  
  Ich bin einverstanden mit dieser Vergabe der Sitze. Dies entspricht in der Tat den aktuellen Kräfteverhältnissen im Kanton. Das Erreichen von 3 Sitzen für die C-Parteien empfinde ich als Utopie. Fraglich bleibt jedoch, welche Köpfe in den einzelnen Parteien das Rennen machen werden, besonders bei der CVP. Voide hat für mich durchaus Wahlchancen, da er die klassisch konservative CVP am besten repräsentiert. Bei Darbellay habe ich echt Bedenken für eine Wahlchance, dafür ist der Linken zu nahe und hat in seiner jüngsten Vergangenheit nur negativ gepunktet.
Peter - vor 8 Jahre ↑30 ↓18

Sigrid Fischer-Willa als rechts zu bezeichnen, ist etwa das selbe zu behaupten, der Zitronenfalter, faltet Zitronen. Und damit man der SVP Herr wird, haben CVP und CSPO leider nur den Wolf auf dem Traktandum. Schwache Politik.

antworten
schwery peter - vor 8 Jahre ↑33 ↓15

... was soll an diesem Programm denn Neu (-Land ) bestreiten sein... ???
höchstens das Wort griechisch...
& evtl. Mut , Charakterstärke und und Entscheidungsfähigkeit... könnte neu sein.???

antworten