Politik | Abstimmungen vom 5. Juni
Oberwalliser Gewerkschaftsbund sagt zweimal Nein und zweimal Ja
Der OGB spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. (Archivbild)
Foto: Keystone
Der Vorstand des Oberwalliser Gewerkschaftsbundes hat die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni beraten und festgelegt. Ein klares Nein wird für die «Pro Service public»- und Milchkuh-Initiative gefordert. Der OGB befürwortet hingegen das bedingungslose Grundeinkommen und revidierte Asylgesetz.
Der OGB empfiehlt ein klares Nein zur «Pro Service public»-Initiative, weil es sich dabei um eine Mogelpackung handle. Keine Poststelle werde wieder geöffnet, kein Bahnschalter bleibe länger offen, jedoch würden alle Dienstleistungen im Bundesparlament neu beurteilt. «Es steht das beste Gesundheitswesen, die beste Bahn der Welt, die flächendeckende Post und damit der attraktive Wirtschaftsstandort Schweiz auf dem Spiel.»
Die Milchkuh-Initiative lehnt der OGB ebenfalls klar ab, weil damit das Steuersystem der Schweiz ausgehebelt werde. Die Absicht, zusätzlich 1,5 Milliarden Franken aus der Bundeskasse dem Strassenbau zuzuführen, würde zum Kahlschlag bei der Bildung und Forschung, im Gesundheitswesen und beim öffentlichen Verkehr führen.
Der OGB unterstützt die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen als humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur Erwerbsarbeit und verbinde Arbeit und Leben. «Es ist ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie», so die Argumentation.
Der OGB befürwortet das revidierte Asylgesetz, weil damit die Verfahren beschleunigt werden und die Flüchtenden schneller Gewissheit erhalten. Mit der neuen Organisation würden auch die Rechte der Asylsuchenden ernst genommen und die Integration optimiert.
pd/map
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