Politik | Nach dem Abgang San Giorgios
Auch Despot soll raus aus Arbeitsgruppe
Der Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger muss nach der Polemik rund um den als «Experten» herangezogenen Survivalisten Piero San Giorgio die Arbeitsgruppe für Risikoanalysen neu besetzten und deren Ziele genauer präzisieren.
Dies hat die Walliser Regierung an der heutigen Staatsratssitzung beschlossen. Laut Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten wurde Freysingers Departement damit beauftragt, bis nächsten Mittwoch einen neuen Beschluss zu fassen. Der Auftrag der Arbeitsgruppe, die sich innerhalb des Krisenmanagements des Kantons mit den Folgen der Migration befassen soll, sei demnach zu präzisieren. Zudem verlangt die Regierung von Freysinger, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nochmals zu überdenken.
Der «Walliser Bote» hat von regierungsnahen Quellen erfahren, dass auch Freysingers Kommunikationsberater Slobodan Despot die Gruppe verlassen soll. Wie Freysinger an der Pressekonferenz der Arbeitsgruppe vom vorletzten Dienstag sagte, habe sich dieser mit seinen «Überlegungen» in die Gruppe eingebracht. Gleich wie Freysinger kannte Despot den umstrittenen «Sicherheitsexperten» San Giorgio schon länger. Im Frühjahr rührte er in seinem Blog die Werbetrommel für einen Vortrag des Survivalisten bei der «Résistance Helvétique», einer rechtsextremen Gruppierung, die unter Beobachtung des Nachrichtendienstes steht.
Das Mandat des externen Beraters schlug in den letzten Tagen hohe Wellen der Empörung, nachdem ein Video auf dem Internet kursierte, in dem sich San Giorgio abschätzend gegenüber Behinderten und Kranken äusserte. Das Video hat der bekennende Faschist Daniel Conversano aufgenommen und eine Woche vor der besagten Pressekonferenz auf Youtube publiziert.
dab
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Kommentare
Wilfried - ↑23↓4
Ich finde Freysingers Integrationsbemühungen von Ausländern in die Walliser Politik sehr originell.
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Caspar Müller, 1928 Ravoire - ↑27↓6
Herr Freysinger ist ein Könner. Erstens kommuniziert er immer nur was von ihm verlangt wird. Zweitens betreibt er gekonnt Wahlkampf. Er weiss genau dass Herr Despot als Xenia-Verleger auch die Werke seiner Freunde aus Berlin kennt und diese zum Teil redigiert. Das geniale, er, Freysinger ist nie der direkte Täter, er ist nur der Drahtzieher im Hintergrund. Sein Beispiel darf nicht Schule machen. Wahltag ist Zahltag, hoffen wir dass die Stimmbürger entsprechend handeln und dem bösen Freysinger-Treiben ein Ende setzen.
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Der Kritiker - ↑9↓6
Wie bescheuert ist das denn!
Mit den immer wiederkehrenden "Rücktrittsforderungen" und schlussendlich auch vollzogenen Rücktritten ist es doch nicht getan, denn die sind doch allemal das kleinste Übel (die Rücktritte).
Da gibt es doch weltweit so Einiges an „Übeltaten" unserer Volksvertreter, in Sippe und Sumpf, die sie produziert haben, und dann heisst es ganz einfach lapidar: "Ich nehme die politische Verantwortung auf mich und trete von all meinen Ämtern zurück!
Denn: Kein Problem ist damit geregelt, kein Scherbenhaufen wurde damit weggeräumt,
Im Gegenteil:
Ein noch Grösserer ist dabei entstanden und ein etwelcher Nachfolger muss es ausbaden.
Deshalb meine Meinung:
Bevor sich ein Politiker nach seiner verkorksten Karriere im Parlament oder in der Regierung verabschieden darf, sollte er gefälligst die „Dinge“ wieder ins Lot bringen.
Er muss im Amt belassen werden, damit er seinen Scherbenhaufen, den er angerichtet hat, selbst wegräumt und das Terrain in sauberen Zustand seinem eventuellen Nachfolger überlässt und derselbige nicht für die vergangene Misswirtschaft belangt werden kann.
Mit allen denkbaren Konsequenzen sollte er für den „angerichteten Schaden“ zur Rechenschaft gezogen werden können, im schlechtesten Falle mit Haft und/oder Schadenersatz belangt werden, bevor er sich aus dem „Staub macht“.
Das wäre saubere Politik, und nicht „den Schwanz einziehen“ und sich klammheimlich von der Politbühne zu verabschieden.
Denn das, und nichts anderes ist Respekt, Anstand und politische Korrektheit, die wir von unseren Volksvertretern erwarten das wir Ihnen an ihrer Wahlversprechungen abgenommen haben und damit an der Urne bestätigt haben
alles andere ist fies,
hinterhältig,
billig
und
Verrat uns,
an mir,
am Wähler.
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lynx - ↑13↓7
Wenn man den Medienbericht und die Stellungnahme von Herrn Freysinger diesbezüglich auf rro liest, so frage ich mich einmal mehr "Wer lügt oder versucht der Wahrheit auszuweichen ?"....(oder sind es unsere "Medien"?)....
Es bleibt beim 13. Dezember 12.00 Uhr auf der Place de la Planta.....
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lynx - ↑74↓29
Was muss noch alles durch die Medien ans "Tageslicht befördert" werden...????
Wir fordern von Herrn Freysinger einfach eine "öffentliche und akzeptable Entschuldigung" (keine "Ausflüchte") und den "freiwilligen Rücktritt" zu Beginn der "Dezembersession unseres Grossen Rates am 13. Dezember".....(12.00 Uhr Place de la Planta).....
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Julius Cäsar - ↑13↓10
Kann nicht am 13. Muss arbeiten damit du demonstrieren kannst.
Peter - ↑18↓7
Der hat einfach seinen Rücktritt zu kommunizieren. Für den habe ich kein Verständnis mehr.