Wahlen 2015 | Sommaruga kritisiert SVP
Bundespräsidentin Sommaruga kritisiert Wahlkampf der SVP
Sich von Ängsten nicht bestimmen lassen: Sommaruga während ihrer Festansprache auf dem Ruetli am 1. August. Die Bundesräte hatten das Rütli jahrelang von Bundesräten gemieden nach einem Anschlag mit Hilfe eines Knallkörpers nach dem Autritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey 2007. (Archiv).
Foto: Keystone
Bundespräsidentin Sommaruga hat den Wahlkampf der SVP kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. "Es gibt eine Partei, die mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt", stellte sie in einem Interview auf die Frage fest, ob die Asyl-Debatte hochstilisiert werde.
Das Interview mit der "Schweizer Illustrierten" lag der Nachrichtenagentur sda am Sonntag vorab vor. Sie verstehe, dass viele Menschen angesichts der steigenden Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga weiter.
Aber "viele Menschen machen sich nicht wegen den 11'800 Asylgesuchen (in der Schweiz, Red.) Sorgen, sondern wegen dem Krieg in Syrien, und den Millionen von Flüchtlingen". Sie fügte an: "Man kann aber mit Angst viel Lärm machen."
Auch mit der verstärkten Zuwanderung sei die Identität der Schweizerinnen und Schweizer nicht gefährdet. "Diese Ängste sind wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst. Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Blocher deutsche und Herr Bortoluzzi italienische Vorfahren. Beides hat unsere Identität nie gefährdet."
Sommaruga zeigte sich zuversichtlich, die Bevölkerung mit ihren Vorschlägen zur Asylgesetzrevision überzeugen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, "wer praktikable Lösungen vorschlägt und wer nicht".
Keine Rückschaffungen nach Eritrea
Zur aktuellen Forderung der SVP nach einem Abkommen zwischen der Schweiz und Eritrea zur Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern in das ostafrikanische Land, sagte Sommaruga: "In Eritrea werden Menschen willkürlich bestraft und jahrelang ins Gefängnis geschickt. Es gibt kein einziges Land in Europa, dass Asylbewerber nach Eritrea zurückschickt."
Das stehe auch im Menschenrechtsbericht der UNO und im Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Gefragt, wie es komme, dass vor allem Männer aus Eritrea in die Schweiz kämen, sagte Sommaruga: "Flüchtlinge nehmen oft enorme Risiken auf sich. Für Frauen und Kinder sind diese Risiken noch grösser."
Weiter sagte die Bundespräsidentin zu den Übergriffen in Deutschland auf Asylunterkünfte, auch die Schweiz sei nicht gefeit gegen Fremdenfeindlichkeit. "Deshalb brauchen wir eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik."
Sommaruga möchte die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen Asylbewerber in Zentren des Bundes zusammengefasst und ihre Gesuche vor Ort behandelt werden.
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Kommentare
Klara Zenruffinen - ↑17↓15
Ja, ich kann Irma nur recht geben: die braune Fratze der Ewiggestrigen und Rückwärtsgekehrten ist echt hässlich.
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Irma Salzgeber - ↑21↓20
Nach Alexius und Arthur Heinzmann fehlen jetzt noch die hässlichen Kommentare von Omo und dem Oberländer, um die Runde der rechten Hetzer in den WB Kommentaren abzuschliessen.
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Miriam - ↑8↓0
Nicht zu vergessen unser lias B. Kerzenmacher mit seinen üblen Analysen, die immer darin münden, dass die Ausländer unser Grundproblem sind.
Da hat wohl einer nicht nur eine extrem multible Persönlichkeit mit einem sehr grobschlächtigen Weltbild, sondern auch überaus viel Tagesfreizeit. Wohl nix zu tun? Keinen Job, keine Frau, kein Geld? Verstehe ich gut!
Arthur Heinzmann - ↑15↓17
Also gut, Klara, Irma, oder wie Du Dich auch immer in Zukunft nennen wirst. Es ist sehr erstaunlich, dass Du hier alles und jeden persönlich angreifen darfst, der nicht deinem Spiegelbild entspricht. Wenn aber jemand Dir mal die Augen öffnen will, dann wird dies von der Redaktion anscheinend nicht geduldet.
Also .. wenn Du lesen könntest würdest selbst Du erkennen, das es hier nicht um irgendwelche Ausländerhetze geht, sondern darum, dass der Wille des Volkes mit Schuhen getreten wird. Ob dieser Wille nun zu Gunsten der Linken oder Rechten ausfällt ist völlig egal.
Klara/Irma, ich habe einige sehr gut gepflegte Kontakte zu Eritreern, zu Kosovanern, zu Türken, etc.... wir achten uns gegenseitig und kommen sehr gut miteinander aus. Ich habe auch einige Kontakte im Ausland und auch damit keine Probleme.
Hier geht es aber darum, dass unsere Demokratie in einen Müllkontainer geworfen wird. Und das sollte jedem normal denkenden Schweizer zuwider sein.
Irma Salzgeber - ↑22↓26
Der braune @Alexis hat wieder einmal einen seiner vielen hasserfüllten und menschenverachtenden Beiträge geschrieben. Bravo! Die SVP betreibt Demagogie mit Scheinproblemen und -sorgen, ist halt so. Wir müssen unsere Zukunft gestalten und nicht der Vergangenheit nachtrauern.
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Arthur Heinzmann - ↑25↓21
Soso Frau Salzgeber, über die Hälfte der Schweizer Befölkerung ist also hasserfüllt und menschenverachtend. Wissen Sie, früher galt in der Schweiz mal die sogenannte Demokratie und es wurde der Wille des Volkes durchgesetzt. Heute geht man an die Urne und weiss schon im Voraus, dass es sowieso nichts bringt. Egal, was das Volk entscheidet, Leute wie die Sommaruga setzen sich wehement drüber hinweg. Solchen Politikern ist unser Land völlig egal, sie wollen nur vor Ihresgleichen möglichst gut dastehen.
Solange der Volkswille bei den Damen/Herren in Bern nur ein feuchter Dreck wert ist, muss man sich nicht wundern, wenn ab und zu mal jemand auf die Barrikaden steigt.
Alexius - ↑23↓23
Ich kritiesiere das Vorgehen von Sommaruga. Die SVP nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger wenigstens ernst. Nicht so wie die Blinden von den Linken. Die schweizer Identität ist leider schon längst verloren gegangen. Zuwanderung und schleichender Islamisierung sei Dank. Wir müssen etwas unternehmen, bevor diese Terrorreligion unseren Rechtsstaat auch noch kaputt macht.
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