Parolenfassung für Abstimmung vom 9. Juni
Unia Jugend Oberwallis: Nein zur Asylgesetzrevision
Die Unia Jugend kritisiert die Asylgesetzrevision. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Die Unia Jugend Oberwallis empfiehlt am 9. Juni gegen das revidierte Asylgesetz zu stimmen.
Seit Jahren, so die Unia Jugend Oberwallis, werde eine Hetzkampagne gegen Ausländerinnen und Ausländer betrieben, Asylsuchende würden kriminalisiert und ihre Rechte immer mehr beschnitten. Als Teil dieser Hetzkampagne werde nun das Asylgesetz überarbeitet. Die Gewerkschaft kritisiert, dass Kriegsdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund angesehen wird und erwähnt als Beispiel Eritrea, wo Kriegsdienstverweigerern Haft und Folter drohen. Da das Botschaftsasyl ebenfalls abgeschafft werden soll, seien Flüchtlinge zudem gezwungen, auf anderem Weg nach Europa zu gelangen, etwa auf dem Seeweg über das Mittelmeer. Unzählige verzweifelte Menschen hätten auf diesen Reisen bereits ihr Leben verloren.
Sogenannte renitente Asylbewerber sollten ausserdem neu in «besondere Lager» gesteckt werden. Abgesehen davon, so die Unia Jugend Oberwallis, dass Asylsuchende in der Schweiz gerade einmal 0,6 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen würden und nur ein ganz kleiner Teil davon kriminell werde, sei es unmenschlich, Leute in ein Lager zu stecken.
Die Unia Jugend Oberwallis spricht sich deshalb ganz klar gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes aus. Die humanitäre Tradition der Schweiz müsse weitergeführt werden.
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