Parolenfassung für Abstimmung vom 9. Juni
SP Oberwallis empfiehlt zweimal Nein
Blick auf das Bundeshaus und den Bundesplatz in Bern (Archiv)
Foto: Keystone
Die SP Oberwallis fasste an ihrer Vorstandssitzung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni und empfiehlt zweimal Nein.
Die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» wurde 2011 von der SVP eingereicht. Sie verlangt, dass die Mitglieder des Bundesrats künftig nicht mehr durch die Vereinigte Bundesversammlung, sondern direkt durch das Volk gewählt werden. Die SP spricht sich gegen die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» aus, weil sie nicht zu einer Stärkung des politischen Systems beitrage, sondern dieses stark personalisiere und es kurzsichtig und unglaubwürdig mache.
Dringliche Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Bereits seit acht Jahren debattiere das Parlament über die Revision des Asylgesetzes. Ende September 2012 verabschiedete es schliesslich die ersten Änderungen. Weil die Vorlage für dringlich erklärt wurde, trat sie bereits am darauffolgenden Tag in Kraft. Eine breite Koalition hat dagegen das Referendum ergriffen, weshalb am 9. Juni abgestimmt wird.
Die Revision zielt in erster Linie darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen. Sie erlaubt, bundeseigene Anlagen und Bauten für die Unterbringung Asylsuchender zu nutzen. Ausserdem sieht die Revision Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende vor – etwas, das auch die SP seit langem fordere. Eine Beschleunigung dürfe aber nicht zu Lasten der Asylsuchenden gehen, denn diese seien aufgrund ihrer Situation auf Schutz angewiesen.
Das Parlament habe die Vorlage massiv verschärft, um die Schweiz für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. «Das widerspricht unserer Vorstellung von einer humanitären und offenen Schweiz», heisst es in einer Medienmitteilung.
Die SP lehnt das neue Asylgesetz ab. Die drei Hauptgründe dafür sind die Abschaffung des Botschaftsverfahrens, die Neudefinition des Flüchtlingsbegriffs und die Dringlichkeitserklärung des Artikels.
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