Parolenfassung für Abstimmung vom 9. Juni
JUSO Oberwallis sagt zweimal Nein
Gegner des revidierten Asylgesetzes demonstrierten auf dem Berner Bundesplatz
Foto: Keystone
An ihrer letzten Versammlung hat die JUSO Oberwallis die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst: Sie sagt zweimal Nein. Zudem stellt sich die Partei weiterhin hinter die 1:12-Initiative.
Die JUSO Oberwallis sagt laut Medienmitteilung von Mittwoch klar Nein zur Asylgesetzrevision, weil man hier einmal mehr Politik auf Kosten der Schwächsten mache.
Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls werde das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden gefördert. Es treffe zudem die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen, nämlich vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, welche sich keine Schlepper leisten oder eine derart gefährliche Überfahrt gar nicht bewältigen könnten.
Die JUSO Oberwallis lehnt auch die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates» ab. Die Schweizer Regierung dürfe nicht zum Club von Populisten und Dauer-Wahlkämpfern werden. Im Weiteren wären Bundesratswahlkämpfe, aufgrund der Regelungen der Parteienfinanzierung, intransparent und ungerecht.
Die JUSO bedauert in ihrer Medienmitteilung zudem, dass der Bundesrat die Abstimmung der 1:12-Initiative auf Druck von Economiesuisse und anderen von September auf Oktober verschoben habe. Aufs Neue zeige sich damit, dass in der Schweiz nicht die Politik oder das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände das Sagen hätten.
Die JUSO Oberwallis allerdings steht weiterhin hinter der 1:12-Initiative und kämpft damit für mehr Verteilungsgerechtigkeit: «Die untersten Löhne müssen endlich wieder steigen und die obersten auf den Boden der Realität zurückkommen.»
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