Zoll | Grenzwachtkorps in der Ostschweiz wird nicht aufgestockt
Bundesrat richtet Fokus auf Südgrenze im Tessin und im Wallis
Der Ständerat hält es nicht für nötig, das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz aufzustocken. Er hat am Montag eine Motion mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Die kleine Kammer sprach sich stillschweigend gegen den Vorstoss von FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) aus und folgte damit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Der Nationalrat hatte dem Anliegen im Frühjahr deutlich zugestimmt.
Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) erinnerte an die Parlamentsbeschlüsse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Mit den zusätzlichen Stellen könne dieses flexibel auf Sicherheitsbedürfnisse an der Grenze reagieren. Wo das Personal und die Mittel eingesetzt würden, liege in der Verantwortung des Grenzwachtkorps. Die Ostschweiz werde nicht vernachlässigt.
Auslöser für den Vorstoss war laut Müller eine Aussage des Chefs der Grenzwacht in der Kommission vom Frühjahr 2014. Dieser habe erklärt, die Ostschweiz werde mit «dem Mut zur Lücke vernachlässigt». Diese Befürchtung teilten im Ständerat auch mehrere Ostschweizer Vertreterinnen und Vertreter. Sie forderten vom Bundesrat, ohne Anträge zu stellen, Bekenntnisse zum Mitteleinsatz in der Ostschweiz.
Finanzminister Ueli Maurer, zuständig für das Grenzwachtkorps, führte aus, dass die Mittel bereits aufgestockt worden seien. «Wir brauchen aber Mut zur Schwergewichtsbildung.» Die Schweiz werde immer relativ knapp sein mit Personal an der Grenze. Die Beurteilung, wo die Brennpunkte lägen, sei nie eindeutig. «Im Moment ist die Ostgrenze aber nicht im Fokus, eher die Südgrenze im Tessin und Wallis.»
sda / pmo
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