Kantone wollen rasches Ja zu Bilateralen
Cina: «Bundesrat muss schnell einen Weg finden»
Nach dem Wegfall der Eurountergrenze fordern die Kantone den Bundesrat auf, rasch die bilateralen Verträge zu sichern. Auch Staatsrat Jean-Michel Cina ist dieser Ansicht.
«Der Bundesrat muss jetzt schnell einen Weg finden, die Unsicherheiten in den Beziehungen mit der EU zu beenden», sagt Walliser Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Jean-Michel Cina, zur «SonntagsZeitung».
Auch SP-Chef Christian Levrat findet klare Worte: «Wir müssen die Phantomdiskussion um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beenden.» Nach dem Wegfall der Untergrenze könne man es sich nicht mehr leisten, der Schweiz Schaden zuzufügen.
Bislang hält der Bundesrat an seinem Fahrplan fest. Laut Informationen der «SonntagsZeitung» setzt die Vernehmlassungsvorlage, die der Bundesrat am Mittwoch erstmals berät, weiterhin auf Inländervorrang und Kontingente. Der Vorschlag macht aber einen einen Vorbehalt: Eine solch konsequente Umsetzung soll nur erfolgen, falls die EU diese akzeptiert.
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Kommentare
Trissel - ↑0↓0
Cina da hilft kein Händefalten und beten. Auch der Staatsrat ist gefordert!
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