Grüne und SP im Wallis schockiert von Freysingers Forderungen
«Wir haben vor Freysinger gewarnt»
Sans-Papiers gingen für mehr Rechte auch auf die Strassen: hier eine Demonstration in Bern (Archiv)
Foto: Keystone
Sans Papiers demonstrieren in Bern (Archiv)
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Die SP Oberwallis und die Grünen Wallis zeigen sich schockiert von Oskar Freysingers Forderung, Kinder von Sans-Papier nicht mehr zu unterrichten und sie bei den Behörden anzuzeigen.
Der neue Walliser Bildungsminister Oskar Freysinger hat mit seiner Aussage gegenüber «le matin.ch», dass Walliser Lehrer Kinder von Sans-Papiers nicht mehr unterrichten sollen und dies bei den Behörden anzeigen sollen, bei Links-Grün im Wallis heftige Reaktionen ausgelöst. «Wir haben vor Freysinger gewarnt» schreibt die SP Oberwallis in einer Medienmitteilung vom Freitagnachmittag.
Im Vorfeld der Staatsratswahlen vom März habe die SP Oberwallis ein Video aufgeschaltet, das aufzeige, in welchem Milieu sich Oskar Freysinger in den letzten Jahren bewegt habe. «In den Medien distanzierte sich selbst Marine Le Pen vom Front National von den in ihren Augen zu rechtsextremen Positionen Freysingers. Im Wallis gingen viele dem vorübergehend jovial auftretenden Freysinger auf den Leim. Darunter nicht wenige Lehrerinnen und Lehrer», schreibt die SP Oberwallis.
Jetzt habe Freysinger die Jagd auf Kinder von Sans-Papiers eröffnet. Die Lehrer sollten ihre Schüler bei Freysinger denunzieren. «Bisher galt. Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Und von rechts bis links war allen klar: Auf die wehrlosen Kinder von sans papiers geht niemand los. Im Gegenteil: Wer, wenn nicht sie, brauchen eine halbwegs gute Ausbildung.» Die SP Oberwallis fordert alle Lehrerinnen und Lehrer auf, die Dienstanweisung von Freysinger zu missachten.
Die Grünen Wallis erinnern an die Rechtsverpflichtungen der Schweiz, wo im Jahr 1997 die Kinderrechtskonvention ratifiziert wurde, die auch für Kinder ohne legalen Status Gültigkeit habe. Seit 1991 empfehle die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren den Kantonen ebenfalls, auch Kinder von Sans-Papier einzuschulen und zu unterrichten.
Als Antwort auf eine Motion vom Genfer Nationalrat Antonio Hodgers, habe auch der Bundesrat seine Sicht diesbezüglich bereits dargelegt: «Kinder können die Basisausbildung in der Schweiz absolvieren, ungeachtet ihres Status.» Die Grünen Wallis zeigen sich schockiert darüber, dass Lehrer dazu aufgefordert werden, Kinder von Sans-Papier zu denunzieren.
«Die Aufgaben eines Lehrers dürfen nicht mit denjenigen eines Polizisten verwechselt werden», so Präsident Jean-Pascal Fournier. Zudem dürften Kinder nicht für die Situation, in der ihre Eltern leben, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen Wallis appellieren deshalb an den Walliser Staatsrat, die Situation schnellstmöglich zu klären und Fragen wie, ob der Bildungsminister nur in seinem Namen oder im Namen der ganzen Regierung spreche, zu klären.
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