Parolenfassung für Abstimmung vom 9. Juni
SVP Oberwallis für Volkswahl des Bundesrats
Blick auf das Bundeshaus und den Bundesplatz in Bern (Archiv)
Foto: Keystone
Die SVP Oberwallis hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst und empfiehlt einstimmig beide Vorlagen zur Annahme.
Zum einen gehe es darum, der Initiative für die Volkswahl des Bundesrates zum Durchbruch zu verhelfen, schreibt die SVPO in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten künftig die Möglichkeit haben, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. «So wird die direkte Demokratie gestärkt und der Bundesrat unmittelbar dem Volk verpflichtet. Der Bundesrat kann sich fortan nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen.» Die Volkswahl bedeute darum eine bessere Kontrolle der Macht, begründet die SVPO ihre Parolenfassung.
Zum anderen stehe eine längst überfällige Revision des Asylgesetzes an. «Der Handlungsbedarf im Asylwesen ist offensichtlich: Die Asylverfahren dauern noch immer viel zu lange, die Anzahl der Gesuche hat letztes Jahr ein Rekordhoch erreicht und die Kriminalität im Asylbereich nimmt rasant zu.»
Mit der Revision solle nun das Asylverfahren durch die Schaffung von Bundeszentern beschleunigt werden. Zudem soll durch gezielte Massnahmen die Sicherheit erhöht werden: Insbesondere werden Einrichtungen geschaffen, in denen renitente Asylsuchende zielführend abgeschirmt werden können.
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