Oskar Freysinger:
Keinen Unterricht für Kinder von Sans-Papiers
Laut Bildungsminister Oskar Freysinger sollen Kinder von Sans-Papier nicht mehr unterrichtet werden (Archiv).
Foto: Keystone
Oskar Freysinger fordert Lehrer dazu auf, Kinder von Sans-Papiers anzuzeigen. Eine Aufforderung, die der Schweizerischen Bundesverfassung widerspricht.
Laut «lematin.ch» will Oskar Freysinger Kinder, die sich illegal in der Schweiz aufhalten nicht mehr unterrichten und verlangt von den Walliser Lehrern, diese anzuzeigen, wenn sie auf einen derartigen Fall treffen.
Am Donnerstagabend machte er auf Radio Télévision Suisse RTS seinen Standpunkt klar: Es sei legitim, wenn Angestellte des Staates diesen über illegale Personen informieren würden.
Nach der Schweizerischen Bundesverfassung und internationalen Übereinkommen jedoch, müssen alle Kinder eingeschult werden und dies ohne den Status der Eltern zu berücksichtigen. Diese Ansicht wird auch vom Bundesrat und von den Erziehungsdirektoren der Schweizer Kantone vertreten.
«In dieser Situation befinden sich die betreffenden Leute in der Illegalität. Das würde bedeuten, dass unser Rechtsstaat diese Illegalität unterstützt», so Oskar Freysinger.
Anderer Bildungsminister der Romandie missbilligen seine Position. «Wir befinden uns in einem Land, das eine bestimmte Anzahl an Grundrechten garantiert – die Einschulung von Kindern ist eins davon – und es obliegt uns nicht, dies in Frage zu stellen», so Charles Beer, Genfer Erziehungsdirektor.
Ex existiert keine Statistik über die Anzahl illegal in der Schweiz lebender Kinder. Schätzungen zufolge müssten es ein paar Dutzend in den Kantonen Wallis und Fribourg und fast tausend in einem Stadtkanton wie Genf sein. Diese Zahlen stützen sich auf die Schätzungen der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers: Eine Zahl zwischen 90'000 und 150'000 wurde aufgrund mehrerer Untersuchungen angenommen.
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