JSVPO-Parolenfassung zu den Abstimmungen
«Gegen ungerechte Benachteiligung und für freie Wahl»
An der vergangenen Parteileitungssitzung hat die Junge SVP Oberwallis ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September 2014 gefasst. Für die Gastro-Vorlage wird ein Ja, bei der Einheitskasse hingegen ein Nein empfohlen.
Die Junge SVP empfiehlt den Stimmenden die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» anzunehmen. Das heutige System der Mehrwertsteuer sei ungerecht und benachteilige Restaurants und deren Gäste. Wer am Mittag schnell eine Bratwurst an einem Snackstand kauft, der bezahlt 2.5 Prozent Mehrwertsteuer (MwSt), wohingegen bei einem Mittagessen im Restaurant 8 Prozent MwSt anfallen. Das sei ungerecht und eine unbegründete Ungleichbehandlung, die aufgehoben werden müsse. Der Bund kann im Anschluss, so die JSVPO, einen neuen einheitlichen MwSt-Satz so festlegen, dass keine Steuerausfälle erfolgen.
Zudem empfiehlt die Partei, die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» abzulehnen, «denn wir sind keine Einheitspatienten, sondern wollen weiterhin die freie Wahl haben». Allein der radikale Umbau auf dieses neue Modell würde rund 2 Milliarden Franken verschlingen, wie es weiter schreibt. «Experten gehen sogar soweit, dass die Prämien mit dem neuen Modell im Durchschnitt um bis zu 17 Prozent steigen könnten.» Schaue man ins Ausland, so sehe man die negativen Folgen von verstaatlichten Gesundheitssystemen: Schuldenanhäufung, Steuererhöhungen und das Kürzen von medizinischen Leistungen.
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