SP Oberwallis | Motion im Grossrat hinterlegt
«Schluss mit Streichkonzert bei Krankenkassen-Subventionen»
An einer Pressekonferenz zum Thema Krankenkassen-Subventionen informiert die SP Oberwallis über die Hinterlegung einer Motion im Grossen Rat. Darin ist vorgesehen, den Gesamtbetrag der an die Versicherten auszuzahlenden Subventionen im Gesetz festzuschreiben. Der Betrag soll im Jahr 110 Millionen Franken betragen.
Für immer mehr Familien und Einzelpersonen stellen die Krankenkassenprämien eine starke Belastung dar. Auf der einen Seite steigen diese jedes Jahr, auf der an deren Seite wurden die Subventionen in den letzten Jahren vermindert und der Kreis der Subventionsberechtigten reduziert.
Gemäss Ausführungen von alt-Staatsrat Thomas Burgener belief sich der kantonale Anteil an der Prämienverbilligungen im Jahr 2013 noch auf 111,3 Millionen Franken. Im Jahr 2014 wurde er auf 96,1 und 2015 auf 63,4 Millionen Franken gekürzt. Durch diese Reduktion verloren über 21 000 Walliserinnen und Walliser ihren Anspruch auf eine Prämienreduktion. ln erster Linie betroffen sind Versicherte mit mittleren Einkommen.
Die Fraktion der Linksallianz unter dem Vorsitz von Grossrat German Eyer hat im Grossen Rat eine Motion hinterlegt, die den Gesamtbetrag der an die Versicherten auszuzahlenden Subventionen im Gesetz festschreibt. Eyer schlägt vor, dass dieser Betrag 110 Millionen Franken im Jahr beträgt. Dies entspricht in etwa dem im Jahre 2013 ausbezahlten Betrag.
Die Motion wird demnächst im Grossen Rat diskutiert. Bei einer Ablehnung wird die SP im Zusammenarbeit mit politischen Verbündeten die Einreichung einer Volksinitiative prüfen.
pd/map
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Kommentare
Wahrheit - ↑2↓2
Ist ein Wunschkonzert von den Roten. z.B. Solaranlage aufs Dach und du erhältst KK Prämien rückerstattet. So ein Unsinn. fremdes Geld ausgeben das können die Roten. Besser wäre die Prämien so zu gestalten das sie bezahlbar wären. Das gibt aber Arbeit. Und zudem ist halt Wahljahr. Zum Glück können diese nicht alle nach Bern. Sonnst gehts uns gleich wie den Griechen. Also wählt die Mitte.
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