CSPO | Einmal Nein, einmal Ja
Keine Unterstützung für «Jede Stimme zählt»
Die CSPO sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative «Jede Stimme zählt» sowie Ja zum Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2015 der Volksabstimmung.
Der Parteirat hat anlässlich seiner Sitzung vom 5. November die Parolen für die Kantonalen Vorlagen vom kommenden 29. November einstimmig gefasst. Die CSPO erteilt der Volksinitiative «Jede Stimme zählt» eine deutliche Absage und empfiehlt ein Nein einzulegen. Grossrat und Fraktionschef Diego Clausen zeigte in seiner Analyse auf, dass diese Vorlage , welche von einer «unheiligen Allianz» der SP und der SVP eingereicht worden ist, negative Auswirkungen für das Oberwallis hätte, würde diese angenommen.
Das Oberwallis würde zwei bis drei Grossräte verlieren. Grossrat und Parteipräsident Alex Schwestermann zeigte auf, dass die Annahme Dekrets des Walliser Staatsrates bei der Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn mache. Dieses Dekret sieht über drei Jahre jeweils 26 Mio Franken Einnahmen für den Kanton Wallis vor. Die CSPO empfiehlt ein überzeugtes Ja zum Referendum und folgt damit den Empfehlungen von Parlament und Regierung.
pd/rul
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Kommentare
Th. Burgener - ↑11↓4
CSPO will am undemokratischen und verfassungswidrigen (-> Bundesgericht) Wahlsystem festhalten. Weil das die C-Parteien bevorzugt. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Aber: Wird der doppelte Pukelsheim Ende November (nach dem 14. Juni) zum zweiten Mal abgelehnt, so wird es künftig einfach grössere Wahlkreise geben. Ohne Garantie für die kleinen Bezirke. Will das die CSPO?
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