Grosser Rat | Raumplanungsgesetz kommt im Parlament durch
Die erste Hürde genommen
Das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung hat die erste Hürde genommen.
Es wird in der ersten Lesung mit 102 Ja bei 20 Enthaltungen angenommen. In der ersten Lesung stehen über 50 Abänderungsanträge zur Behandlung an. Gestritten wird vor allem über die Höhe der Mehrwertabgabe bei künftigen Baulandeinzonungen, die Baupflicht und darüber, ob man dem Volk das Gesetz vorlegen muss. Die Mehrwertabschöpfung wird von 40 auf 20 Prozent reduziert. Das Gesetz wird nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Ohne Gegenstimme wird auch dem Dekret über die Zweitwohnungen zugestimmt.
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