Eidg. Abstimmungen | Parolen der CSPO
Zweimal Ja und zweimal Nein
Auch die CSPO stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP, ebenso gegen die Spekualtions-Initiative der JUSO. Zweimal Ja sagt sie hingegen zum zweiten Gotthard-Tunnel und zur Abschaffung der «Heiratsstrafe».
«Die CSPO ist der Meinung, dass es die Durchsetzungsinitiative nicht braucht. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist innerhalb der fünfjährigen Frist ausgearbeitet und sie wird noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt. Der CSPO geht es darum, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit bewahrt bleibt», argumentiert die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.
Aufgrund des Ausschaffungsautomatismus wäre eine Einzelfallprüfung, die das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das nicht zwingende Völkerrecht berücksichtige, ausgeschlossen. Dies sei eine starke Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung. «Personen ohne Schweizer Pass, auch solche, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, müssten mit der Durchsetzungsinitiative unter Umständen wegen zwei verhältnismässig leichten Delikten ausgeschafft werden.»
Weiter hält die CSPO fest, dass die Initiative das Menschenrecht missachte, weil diese festhalte, dass die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen.
«Für die CSPO steht die Durchsetzungsinitiative im Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, indem eine Ausweisung bereits nach leichten Straftaten möglich wäre. Aus all diesen Gründen lehnt die CSPO diese Volksinitiative ab», schreibt die Partei abschliessend.
pd / zen
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Kommentare
Klara Zenruffinen - ↑4↓1
Lieber @Beobachter, nicht Alle fallen auf die Mogelpackungen der frustrierten Hassprediger herein
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beobachter - ↑5↓10
Was geht in den Köpfen der CSP vor; Nein zur Durchsetzungsinitiative, dann soll die CSP Kriminelle, Mörder , Vergewaltiger und Terroristen bei sich aufnehmen und die Schweizer vor Ihnen schützen. Die Schweiz ist nicht mehr Tabu für IS Erpressungen, siehe die Nonne auf Mali. Ja zum2. Gotthard Tunnel gut überlegt, der Verkehr quer zur Schweiz könnte sich zum Gotthard verlagern.
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Klaus Hensel - ↑4↓1
Hört! Hört!
Hier (mal wieder) zu lesen die von der SVP gerühmte "Weisheit des Volkes".
beobachter,
Mord, Vergewaltigung und Terrorismus sind in Ihren Augen also leichte Delikte. Aha.
Frage 1: Was sind dann in ihren Augen schwere Delikte?
Frage 2: Ihnen ist schon bewusst, dass Mörder, Vergewaltiger, Terroristen und andere Schwerkriminelle bereits ausgeschafft werden?
Die Durchsetzungsinitiative wird daran überhaupt rein gar nichts ändern.
Denn, Sie können jemanden nur ein mal ausschaffen.
Weil - und auch das werden viele "Weise des Volkes" wieder nicht glauben, ist aber leider ein Fakt, den man hinnehmen muss und an welchem auch zwanzig SVP-Initiativen nichts ändern werden - ausserhalb des Territoriums der Confoederatio Helvetica ("Schweiz") hört jede Macht der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf.
(Gut, andererseits könnten Sie ihn erst vierteilen. Dann könnten Sie ihn vier mal die Höchststrafe der Schweiz, Ausschaffung, spüren lassen, aber da muss die SVP erst noch die passende Initiative für durchbringen...)