Wallis | Kantonsfinanzen
Massnahmen unabdingbar
Die Walliser Regierung muss die Kantonsfinanzen ins Lot bringen. Die Resultate werden für das erste Halbjahr des kommenden Jahres erwartet.
Der Staatsrat hat die weitere Vorgehensweise zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kantonsfinanzen festgelegt, denn die Rechnungen 2014 und 2013 des Staates Wallis schlossen mit Fehlbeträgen von über 80 Millionen Franken ab, wie der kantonale Informationsdienst meldet.
Steuererhöhungen in Betracht ziehen
Gestützt auf die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts BAKBASEL und die kantonalen Hochrechnungen hatte der Staatsrat im vergangenen Februar die dafür bereitzustellenden Mittel auf 120 Millionen Franken festgelegt.
Um dieses Ziel zu erreichen, definierte der Staatsrat den Umfang, den Prozess und die Organisation des Projekts. Zwar wird der Reduktion des Aufwands der Laufenden Rechnung Priorität eingeräumt, aber eine Senkung der Investitionen sowie eine allfällige Erhöhung der Einnahmen gehören ebenfalls zu den Instrumenten, die dem Staatsrat zur Verfügung stehen.
Bis Ende 2015 müssen die Dienststellen des Staates und die subventionierten Einrichtungen konkrete Massnahmen hinsichtlich einer nachhaltigen Reduktion ihres Aufwands der Laufenden Rechnung vorschlagen.
Die Legislative und die Judikative werden vom Staatsrat ebenfalls aufgefordert, sich an den diesbezüglichen Anstrengungen zu beteiligen. Erste Massnahmen hinsichtlich eines ausgeglichenen Budgets 2016 werden, wie bereits 2015, bis Ende August verabschiedet. Die Resultate werden für das erste Halbjahr des kommenden Jahres erwartet.
Erstes Sparpaket angenommen
Trotz der angespannte Finanzlage sind Sparmassnahmen im Wallis nicht unbestritten. Gegen ein erstes Sparpaket von 31 Millionen Franken hatte der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Wallis (ZMLP) im vergangenen Jahr das Referendum ergriffen.
Der Verband wurden von den Gewerkschaften und Linken unterstützt, während sich CVP, FDP und SVP geschlossen hinter die Sparmassnahmen stellten. Das Stimmvolk akzeptierte das Sparpaket bei der Abstimmung vom 30. November mit einem deutlichen Ja von 58 Prozent.
pd/rul
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